bleiben, die Schule wird ständige Debatte. Kollege Schnider sagt vom Pädagogischen her, es ist ja positiv, wenn Schule in Debatte ist, wenn Schule ins öffentliche Bewusstsein gerückt wird angesichts des Nichtgenügends für die österreichische Bildungspolitik durch PISA 1 und 2. Selbstverständlich ist es wichtig, aber es wird hier wahrscheinlich auf einer Klein- und Kleinstebene gezankt werden.
Ich wünsche mir, dass es nicht so ist. Ich sage es ganz ehrlich, ich wünsche mir, dass es nicht so ist, dass es vielleicht doch dieser positive Weg ist. Nur eines: Trotz der Möglichkeiten von Begabtenförderungen, trotz all der verschiedenen Programme, die bisher an der Schule schon möglich waren, hat das Schulwesen an einer unendlichen Lähmung gelitten. Und ich frage mich, ob es nicht niederschwellig diese Lähmung auch weiterhin geben wird, nämlich deshalb, weil es nun zu den unterschiedlichsten Auslegungen kommen wird. Ich freue mich schon auf die Schulausschüsse, ich freue mich schon darauf, wenn die Eltern und die Lehrer und die Lehrer und die Direktoren versuchen werden, die angemessene Differenziertheit ihres Hauses, ihres spezifischen Schulstandortes zu definieren. Da sagt dann zum Beispiel eine Landesrätin, ich will es so haben, und dann sagt irgendein Schuldirektor, der noch in der Vergangenheit lebt, ich will es aber so.
Liebe Leute, das kann es ja nicht gewesen sein! Aber trotzdem, lieber Kollege Schnider, wir sind ja alle für lebenslanges Lernen, und vielleicht ist das auch ein Lernprozess, der damit im Schulwesen beginnt. Ich würde mich freuen, denn ich sage ganz ehrlich, ich wünsche mir nicht, dass das, was ich sage, Realität wird. Ich wünsche, dass die Lähmung bewältigt wird, ich wünsche, dass die Vielfalt in der Einheit des österreichischen Schulsystems Einzug hält, ich wünsche mir, dass es mutige Lehrer und Lehrerinnen, Direktoren und Direktorinnen gibt, die sagen, wir nützen die Chance, wir tun es. Aber ich befürchte, wie das meine Kollegin Konrad schon gesagt hat, es werden sich auch Gerichte mit der Auslegung befassen müssen. Und das wäre schade.
Und noch einmal an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion: Wenn es irgendwie eine Möglichkeit gibt, dann fragt ihr doch, ich kann es nicht, den Herrn Alfred Gusenbauer, was im Himmel ihn geritten hat, ein großes Angebot zu reduzieren, einen vollen Teller zu einem Vorspeisenteller zu machen. Das ist nämlich das, was dadurch herausgekommen ist. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.13
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Böhm. – Bitte, Herr Bundesrat.
18.13
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die prinzipielle Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für zirka 90 Prozent der Schulgesetze wird von meiner Fraktion vorbehaltlos begrüßt. Dies umso mehr, als das eine langjährige Forderung auch von uns Freiheitlichen war. Denn damit wird die jahrzehntelange wechselseitige Blockadepolitik von ÖVP und SPÖ und vice versa, die zu einem weitgehenden Stillstand der Schulpolitik und der gebotenen Schulreformen geführt hat, endlich beendet.
Die Kritik daran, dass wesentliche Eckpunkte des Schulsystems und der Schulverfassung und -organisation weiterhin der qualifizierten Parlamentsmehrheit unterworfen bleiben, teilen wir indes durchaus nicht. Über die Schulpflicht als solche und die Schulgeldfreiheit mag ohnehin parteiübergreifender politischer Konsens bestehen. Auch der im Konkordat mit der katholischen Kirche verankerte Religionsunterricht wird wohl von keiner Seite mehr ernsthaft in Frage gestellt werden. Anders war es freilich noch, als
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite