BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 28

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genden Handlungsbedarf gibt, um das zu verbessern. Das betrifft auch das Rollenver­ständnis Kommission zu Restitutionsbeirat, das betrifft Fragen der Transparenz, der Erbengeschichte, wo wir dringend Lösungen brauchen.

Der zweite Punkt ist seit Jahren ein großes Thema und ist jetzt wieder aktuell. Ich habe jetzt jedenfalls auf Basis auch des Gutachtens von Universitätsprofessor Berka eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet – denn das ist ein Gesamtregierungs­thema –, die jetzt einmal die rechtlichen Punkte prüfen soll, wie die Situation betreffend die Privatstiftung Leopold – und ich betone dabei das Wort „Privatstiftung“ – unter rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Da kann ich den Ergebnissen nicht vor­greifen. Es ist hier auch der Verfassungsdienst involviert.

Ein dritter Punkt, den ich für ganz, ganz wichtig halte, ist, dass sich die Stiftung Leo­pold entschlossen hat – und das ist doch ein wichtiger und maßgeblicher Schritt –, sich jetzt einer unabhängigen Provenienzforschung zu öffnen. Jetzt weiß ich, das ist der erste Schritt – es muss dann natürlich die Bewertung erfolgen –, aber es ist ein wichti­ger erster Schritt, und der hat auch sehr viel mit Haltung zu tun, dass hier aufgemacht wird und dass jetzt auch hier nach den Bundeskriterien, nach den Kriterien der Restitu­tionsforschung und bezahlt vom Bund – es ist bei Gutachten auch immer wichtig, die Frage zu stellen: Wer hat es bezahlt? – einmal die Grundlagen erarbeitet werden.

Das sind die Pläne. Ich trenne hier also die Bereiche.

 


Präsident Helmut Kritzinger: Wir kommen jetzt zur letzten Anfrage, 1605/M.

Anfragesteller ist Herr Bundesrat Dr. Schnider, und ich bitte um Verlesung der Anfrage.

 


Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Ich habe mit großem Interesse Ihre neue Broschüre „Bildungsprojekte 2008“ gelesen und studiert und fand darin einen Passus, der eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Pädagogischen Hochschulen und den Universitäten in der Ausbildung sowie in der Weiter- und Fortbildung ankündigt. Meine Frage lautet daher:

1605/M-BR/2008

„Wie stellen Sie sich konkret die von Ihnen in der Broschüre ,Bildungsprojekte 2008‘ angekündigte verstärkte Zusammenarbeit zwischen Universität und Pädagogischen Hochschulen im Zusammenhang mit der Lehreraus- und -weiterbildung vor?“

 


Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Frau Ministerin.

 


Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Vielleicht auch hier in einem mehrstufigen Prozess oder in verschiedenen Zeitachsen. Mein wirk­lich großes Projekt wäre oder ist die gemeinsame universitäre Ausbildung für alle im Lehrberuf Tätigen. Ich halte das für so wichtig, weil der Lehrberuf einer der zentralen Berufe in unserer Gesellschaft ist, und ich kann es auch nicht nachvollziehen, dass die Ausbildungsart vom Alter der Kinder abhängig sein soll. Ich trete daher für eine ge­meinsame universitäre Ausbildung aller im Lehrberuf Tätigen ein – im Interesse der Bildung, der Ausbildung, der Weiterbildung der Kinder und Jugendlichen, aber, und das sage ich auch gleich dazu, auch im Interesse der Lehrer und Lehrerinnen. Denn: Ein Ausbildungsweg, der dieses Gemeinsame als Ziel hat, ermöglicht ja auch im Sinne bei­spielsweise eines Stufenlehrermodells fachliche Weiterentwicklungen, Höherqualifizie­rungen, und damit könnte es uns auch in Verbindung mit einem neuen Dienstrecht nicht nur gelingen, zu einem fachlichen Schub für die Lehrer und Lehrerinnen zu kom­men, sondern auch einen Motivationsschub herzustellen, auch im Sinne der Karriere­entwicklung und der persönlichen Weiterentwicklung. Das ist das große Ziel!

 


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