BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 131

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Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit ange­nommen.

16.13.0313. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird (432 d.B. und 469 d.B. sowie 7898/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Winter. – Ich bitte um den Bericht.

 


16.13.19

Berichterstatter Ernst Winter: Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf mich daher auf die Antrag­stellung beschränken:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 26. März 2008 mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichterstattung.

Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit ange­nommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

16.14.18Einlauf und Zuweisung

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letz­ten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 21 Anfragen, 2597/J-BR/2008 bis 2617/J-BR/2008, eingebracht wurden.

Weiters teile ich mit, dass die Bundesräte Martin Preineder, Boden, Kolleginnen und Kollegen den Selbständigen Entschließungsantrag 167/A(E)-BR/2008 betreffend Aus­bau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive) eingebracht ha-


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