Beauftragung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner mit seiner Vertretung beziehungsweise
den Aufenthalt des Bundesministers für Gesundheit Alois Stöger, diplômé, vom 2. Juni nachmittags bis 6. Juni 2010 in Kroatien und gleichzeitiger Beauftragung der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek mit seiner Vertretung
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 7)
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Schreiben des Bundesministers für Finanzen und des Bundeskanzleramtes/Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
„Josef Pröll BUNDESMINISTERIUM
Finanzminister FÜR FINANZEN
Herrn Präsident
des Bundesrates
Parlament Wien, 6. Mai 2010
1017 Wien GZ: BMF-010221/0526-IV/4/2010
Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 59. Sitzung des Ministerrates am 4. Mai 2010 Verhandlungen mit den Cayman Islands zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen aufgenommen wurden.
Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich ein Abschluss eines Abkommens gemäß dem neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.
Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen“
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„Josef Pröll BUNDESMINISTERIUM
Finanzminister FÜR FINANZEN
Herrn Präsident
des Bundesrates
Parlament Wien, am 17. Mai 2010
1017 Wien GZ: BMF-010221/0535-IV/4/2010
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