BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 17

schäftigung, von der man leben kann – nicht nur Leistung soll sich lohnen, auch Arbeit soll sich lohnen –, erhöhen.

Eine andere Möglichkeit gibt es nicht – außer den Gesprächen zwischen Sozialministe­rium und den Betrieben, zwischen den Interessenvertretungen und den Betrieben, den Kammern und den Betrieben und dieser Maßnahme des Wirtschaftswachstums. (Bei­fall bei der SPÖ.)

 

Präsident Martin Preineder: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, und ich bitte die Anfra­gestellerin, Frau Bundesrätin Dr. Winzig, um ihre Anfrage.

 

Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler, meine Frage lautet:

1740/M-BR/2010

„Haben Sie sich vor beziehungsweise beim Europäischen Rat vom 17. Juni 2010, der sich unter anderem mit wirtschafts- und finanzpolitischen Themen im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise, mit den UNO-Millenniums-Entwicklungszielen und mit den aktuellen Entwicklungen im Iran befasst hat, dafür eingesetzt, dass die Außen- und die Finanzminister an den Beratungen des Europäischen Rates teilnehmen können?“

 

Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Verehrte Frau Bundesrätin! Tatsächlich habe ich am 10./11. Dezember 2009 mich dafür eingesetzt, dass an den Beratungen des Euro­päischen Rates die Außen- und Europaminister teilnehmen können. Das hängt auch sehr stark damit zusammen, dass mich eine sehr gute und enge Zusammenarbeit mit Außenminister Michael Spindelegger verbindet und ich es immer als Vorteil erachtet habe, dass im Europäischen Rat der Außenminister mit mir gemeinsam teilnimmt.

Die Regierungschefs haben in einer sehr ausführlichen Debatte damals entschieden, dass die Regierungschefs in den meisten Sitzungen – es gibt ja eine Ausnahme, die nächste im September, wo die Außenminister dabei sein werden –, die über das Jahr und darüber hinaus stattfinden, im Kreise der Regierungschefs bleiben wollen und kei­ne zusätzlichen Minister dazunehmen. Das ist eine Entscheidung, die bis heute eine klare Mehr-als-Zweidrittelmehrheit der Anwesenden vertritt. Das ist auch eine Entschei­dung, von der ich ausgehe, dass sie so bleiben wird, außer es kommt aus anderen Entwicklungen zu irgendeiner Neuerung.

Warum vertreten mehr als zwei Drittel der Mitglieder des Europäischen Rates die Mei­nung, dass es gut ist, wenn 27 Vertreter in einem Raum zusammensitzen und sich po­litisch über wesentliche Fragen einigen und nicht 54 oder eine darüber hinausgehende Zahl? – Weil diese zwei Drittel der Meinung sind, dass ein kleineres Gremium, wo einer ein Land vertritt – und das sind die Regierungschefs – bei derartigen Entscheidungen gerade richtig ist, in schwierigen Zeiten die Europäischen Union zu lenken.

Das stimmt übrigens auch völlig mit dem Vertrag von Lissabon überein. Der Vertrag von Lissabon sieht genau das vor: Mitglieder des Europäischen Rates sind nur die Staats- und Regierungschefs, andere Minister können hinzugezogen werden. – Es ist damals, vor meiner Zeit, von denjenigen, die den Lissabon-Vertrag vorbereitet haben, bewusst darauf abgestellt gewesen, dieses Gremium sehr klein zu halten. Das ist auch die Mei­nung der Regierungschefs zur Stunde.

 

Präsident Martin Preineder: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundes­rätin.

 

Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundeskanzler! Am 15. Juni 2010 war die iranische Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi anlässlich