der Verleihung des Felix Ermacora-Menschenrechtspreises zu Besuch in Wien und hat erschütternde Informationen über die aktuelle Menschenrechtssituation im Iran überbracht, über die ja ausführlich in den Medien berichtet wurde.
Sind Sie angesichts dieser Berichte der Friedensnobelpreisträgerin beim Europäischen Rat am 17. Juni 2010 dafür eingetreten, dass sich die Europäischen Union verstärkt auch für die Menschenrechte im Iran einsetzen soll?
Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Verehrte Frau Bundesrätin! Im Vorfeld des Europäischen Rates gibt es eine Fülle von international relevanten Themen, von denen keines als geringer als das andere einzuschätzen ist. Dazu gehört, dass wir gerade zum Iran im Europäischen Rat eine Resolution angenommen haben, die im Vorfeld und auch danach eine wichtige Rolle gespielt hat, nämlich gerade dem Iran gegenüber auch in Zukunft, auch über unsere Rolle im UNO-Sicherheitsrat dafür einzutreten, dass es verstärkte Sanktionen gibt, die natürlich mit den Menschenrechten zusammenhängen, die natürlich mit der Entwicklung im Iran zusammenhängen, die natürlich mit vielen Fragen zusammenhängen, die wir gemeinsam als Wertehaltung vertreten, die aber vor allem damit zusammenhängen, dass wir darüber besorgt sind, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.
Es gibt im Europäischen Rat nicht eine Diskussion über alle internationalen und europäischen und wirtschaftlichen und sozialen und gesellschaftspolitischen Themen mit einer sozusagen telefonbuchartigen Tagesordnung, sondern es gibt im Vorfeld und auch danach politische Entscheidungen, wo wir als Österreicher gerade in der Frage des Irans, der Unterstützung der emanzipativen Bewegungen im Iran, der Unterstützung der Menschenrechte im Iran, der Unterstützung der friedenspolitischen Überlegungen der Staatengemeinschaft, um das Atomwaffenprogramm des Irans zu stoppen, so viele Möglichkeiten hatten, uns einzusetzen, dass ich oft Gelegenheit hatte, das zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Kemperle.
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Herr Bundeskanzler! Ist aufgrund der Beratungen im Rat bereits absehbar, wann die Europäische Bürgerinitiative umgesetzt sein wird?
Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Leider nein, weil zwar derzeit eine Beschlussfassung darüber erfolgt ist, im Rahmen unserer vom Lissabon-Vertrag festgelegten Möglichkeit eine Bürgerinitiative in Zukunft vorzusehen, die Durchführungsbestimmungen grundsätzlich im dafür zuständigen Rat angenommen wurden, aber jetzt das Europäische Parlament damit befasst ist.
Ich bin optimistisch und glaube, dass das Europäische Parlament sehr rasch diese Beschlussfassung machen wird, also im Herbst. Dann allerdings – und das ist nicht nur bei diesem Thema so, sondern auch bei allen anderen Themen – sind wir davon abhängig, dass in allen 27 Ländern das mitgetragen wird, vor allem in jenen Ländern, die dieses Instrument gar nicht kennen und eigene gesetzliche Bestimmungen erst beschließen müssen, um uns auf europäischer Ebene gemeinsam in die Lage zu versetzen, so ein direktdemokratisches Instrument zu schaffen.
Da ist es tatsächlich so, dass eine überwiegende Mehrheit der Länder der Europäischen Union nicht ausreicht, das rasch durchzusetzen. Ein Land, wenn es sich bei diesen Beratungen länger Zeit lässt – ob aus unserer Sicht legitimen Überlegungen oder nicht legitimen Überlegungen –, kann dies verzögern. Eine Prognose, wann tatsächlich die
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