Durchführungsbestimmungen gültig und damit die erste Initiative möglich ist, wäre gewagt. Da müsste man die politische, psychologische und strategische Diskussion in allen Ländern nicht nur kennen, sondern sogar vorhersagen können. Daher gibt es noch keinen Termin für das Inkrafttreten.
Es gibt allerdings die Notwendigkeit – wie ich meine immer stärker, gerade im Zusammenhang mit der Spekulation und den Finanzmärkten –, dieses Instrument der Bürgerinitiative, sobald es vorhanden ist, nutzen zu können. Und alles, was bis dahin durchgesetzt werden kann, fällt dann eben für eine derartige Bürgerinitiative weg, etwa zu den Finanzmärkten gegen Spekulation. Und mich würde nichts mehr freuen, als wenn etwas, weil erledigt, wegfallen würde.
Dort, wo ich mitwirken kann, wirke ich mit, dass dieses Instrument so rasch wie möglich geschaffen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Martin Preineder: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundekanzler! Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Sie, wenn Sie nach Brüssel zum Europäischen Rat fahren, auch mit einem Verhandlungsmandat ausgestattet sind, das vorher mit Ihrem Regierungspartner akkordiert wurde.
Meine Frage ist jetzt eher persönlich und zugegebenermaßen auch ein wenig polemisch, aber ich hoffe, Sie werden sie mir trotzdem beantworten. (Rufe bei der SPÖ: Na!) Könnte man diese Forderung, dass Sie in Begleitung des Außenministers und des Finanzministers – beides ÖVP-Kollegen – fahren, dahingehend interpretieren, dass da ein gewisses Misstrauen Ihrem Verhandlungsgeschick gegenüber zu erkennen ist? (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!)
Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Bundesrätin! Mich verbindet eine derartig gute Zusammenarbeit mit dem Außenminister – er ist auch in die Vorbereitungen des Europäischen Rates involviert –, dass es keinen Sinn hat, uns gegeneinander auszuspielen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Martin Preineder: Nächste Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mitterer.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Wir befinden uns in einer sehr angespannten Budgetsituation. Ausgabenseitig belastet natürlich Österreich auch die Entwicklungszusammenarbeit. Daher meine Frage: Haben Sie sich bei diesem Europäischen Rat vom 17. Juni 2010 für die Reduktion von EZA-Geldern eingesetzt?
Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Nein! Es ist natürlich so, dass die materiellen Möglichkeiten zur Entwicklungszusammenarbeit, aber auch für viele andere politisch sensible und international wichtige Themen der Europäischen Union und auch der Außenpolitik der Europäischen Union uns Sorge bereiten.
Eine Budgetkonsolidierung, die 800 Milliarden € in Europa bewegen soll, aber natürlich auch eine Budgetkonsolidierung, die mit den Mitteln der Europäischen Union ebenfalls vorgesehen ist, stellt natürlich für uns eine Situation dar, wo wir auch besorgt sind, welche Möglichkeiten reduziert werden und welche Möglichkeiten behalten werden können und welche Schwerpunkte gesetzt werden.
Ich bin davon überzeugt, dass gerade die Mittel, die der Zusammenarbeit dienen, Mittel sind, die eine große Mehrheit im Europäischen Rat haben, würde aber nicht so weit gehen, dass ich Ihnen jetzt aufzählen könnte, ob es nicht auch in den sensiblen Be-
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