BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 23

einzureden versuchen, dass wir unbedingt im August die nächsten drei Budgets be­schließen müssen, nein, sondern wir mussten so etwas wie eine Budgetvorschau be­schließen.

Wir haben das sehr ernst genommen und haben im Vergleich zu den meisten euro­päischen Ländern einen sehr konkreten Budgetpfad beschlossen. Also, wir sind bei dem, was im Voraus zu beschließen ist. Und Sie können sich im europäischen Ver­gleich gut ansehen, dass wir sehr klar festgelegt haben, wie die Rahmenbedingungen aussehen.

Es ist also Zeit genug, die Frage der Stiftungen und andere Fragen bis Spätherbst die­ses Jahres für die ganz normalen Gespräche über das Budget so auszudiskutieren, dass wir für das Budget 2011 die ersten Maßnahmen und, wenn nötig, durchaus auch in einer zeitlichen Staffel die Maßnahmen für 2012/2013 vorsehen.

Warum ist es nicht so einfach, dass man sagt, Sie haben genug Zeit gehabt, es sich anzusehen? – Natürlich sind Stiftungen unter die Lupe zu nehmen, weil sie zu jenen Bereichen gehören, wie Sie selbst gesagt haben – manche –, die es besonders durch gute Beratung und Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Ideenreichtum erreicht haben, dass sie – auch unabhängig davon, ob sie gemeinnützig oder nicht gemeinnützig sind und welchem Zweck sie dienen – sich Steuervorteile verschafft haben. Es ist dem ent­gegenzuhalten, dass es gilt, nicht jene zu treffen, die sonst in ein anderes Land wech­seln würden, weil wir ihnen damit die Kraft der Investition im eigenen Land nehmen.

Daher ist der Schnittpunkt zu erreichen: Wo kann man ohne Schaden für unser Land mehr Gerechtigkeit durch eine Überarbeitung unseres Stiftungsrechtes einleiten? Und dafür haben wir Zeit bis Ende des Jahres. Und zur rechten Zeit – nämlich für das Bud­get 2011 und dann für die Folgebudgets – werden wir das auch tun.

 

Präsident Martin Preineder: Wir kommen nun zur 4. Anfrage. Anfragestellerin ist Frau Bundesrätin Ebner. – Bitte.

 

Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanz­ler, meine Frage lautet:

1744/M-BR/2010

„Die Strukturfondsprogramme der Periode 2000-2006 mussten bis spätestens 31.3.2010 endabgerechnet werden. – Hat Österreich seine Programme, die aus dem EU-Regio­nalfonds (EFRE) gefördert werden, rechtzeitig abgeschlossen?“

 

Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr geehrte Frau Bundesrätin, ich habe mir das berichten lassen und kann Ihnen daher auch sagen, dass für alle österreichischen Pro­gramme der Strukturfondsperiode 2000-2006 die Endabrechnung mit den Abschluss­bescheinigungen vor dem 31. März 2010 an die EU-Kommission übermittelt wurde.

Es geht um das Ziel-1-Programm für das Burgenland, das Ziel-2-Programm für die acht übrigen Bundesländer und die URBAN-Programme für Wien und Graz. Ich könnte sie Ihnen jetzt auflisten. Ich möchte aber nur zusammenfassend die Beträge nennen: Die Höhe der eingesetzten EU-Mittel betrug fast 900 Millionen €, und die nationale Kofinan­zierung 940 Millionen €.

 

Präsident Martin Preineder: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundes­rätin Mag. Rausch.