Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundeskanzler! Entlang der österreichisch-ungarischen Grenze wird ja eine mit Fördergeldern der EU-Kommission mitfinanzierte Güter- und Personenverkehrstrasse gebaut, bei der der EU-Fördersatz 85 Prozent der gesamten Projektkosten beträgt.
Österreich ist da seiner vertraglichen Beitrags- und Beteiligungsverpflichtung in Höhe von 14,5 Millionen € bis dato noch nicht nachgekommen. Dadurch ist für das Projekt ein großes Liquiditätsproblem entstanden, das zu einem Abbruch des Projekts und zu weit höheren Rückzahlungsverpflichtungen der Republik Österreich an die EU führen könnte, die bis zu 65 Millionen € betragen könnten.
Daher meine Frage: Herr Bundeskanzler, wann ist damit zu rechnen, dass die Republik Österreich ihren Eigenanteil für dieses Projekt: Modernisierung der Eisenbahnstrecke Sopron – Szombathely – Szentgotthárd zahlt, damit wir nicht Gefahr laufen, EU-Mittel zurückzahlen zu müssen?
Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich weiß diese und andere Detailfragen der Projekte und eines Projektstandes nur, wenn ich die dafür Verantwortlichen frage, und ich würde Ihnen die Antwort dann nachreichen. Da ich aber in diesem Bereich tätig war, könnte ich mir vorstellen, dass es natürlich damit zu tun haben könnte, dass es in diesem Bereich zu einer Gesellschaftsänderung gekommen ist und sich möglicherweise daher auch die Art der Einreichung und der Abwicklung geändert hat.
Aber wie gesagt, ich möchte als Bundeskanzler nicht in dem Bereich, für den ich noch dazu vorher zuständig war, Auskünfte erteilen, die möglicherweise nicht den letzten Stand beinhalten, und werde daher mit der Ministerin Rücksprache halten und Ihnen die Information zukommen lassen.
Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ertl.
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE, ist ein wichtiger Strukturfonds, der für die Wirtschaft, für den wirtschaftlichen Aufholprozess der ärmeren Regionen sorgen soll.
Jetzt meine Frage: Wie sieht die weitere Entwicklung der Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung aus?
Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sie wissen, dass gerade die Belange der Regionalförderung – nicht in allen Bereichen, aber in wesentlichen Bereichen – in den Händen eines Kommissars sind, den Österreich stellt. Und Sie wissen, dass er jedenfalls innerhalb der Kommission daran mitwirken kann, auch in jenen Bereichen tätig zu sein, die nicht unmittelbar sein Aufgabengebiet betreffen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir uns, um eine Unterstützung dieser Regionen auch in Zukunft sicherzustellen, europaweit darüber im Klaren sind, dass all diese Strukturmittel auch einen positiven Beschäftigungseffekt und einen positiven Wirtschaftseffekt hatten.
Wenn man weiß, dass man vor einer Budgetkonsolidierung steht, kann man aus meiner Sicht für die nächste Periode der Europäischen Union und damit auch die Kofinanzierung in Österreich keine Vorhersage treffen. Ich kann Ihnen nur sagen – und das habe ich heute schon einmal gesagt –, dass gerade für diese Fragen der Zusammen-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite