BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 25

arbeit und der regionalen Entwicklung in der Europäischen Union eine starke Mehrheit und damit auch eine starke Unterstützung der anderen Regierungschefs vorhanden ist.

 

Präsident Martin Preineder: Wir kommen zur 5. Anfrage. Anfragesteller ist Herr Bun­desrat Dr. Brunner. – Bitte.

 

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler, meine Frage lautet:

1741/M-BR/2010

„Welche Maßnahmen der Verwaltungsreform, die von der Arbeitsgruppe Verwaltung neu unter Einbindung von IHS, Wifo und Rechnungshof bereits zahlreich erarbeitet wur­den, werden Sie heuer noch umsetzen?“

 

Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Hoher Bundesrat! Ich freue mich, dass auch so vie­le Schülerinnen und Schüler bei uns sind!

Sehr verehrter Herr Bundesrat, Ihre Frage zur Verwaltungsreform ist eine umfassende. Die Frage, wie viele Maßnahmen davon heuer umgesetzt werden, ist der kleinere Teil – denn wäre die Verwaltungsreform so angelegt, dass wir sie heuer im vollen Umfang um­setzen, dann wären wir weltweit rekordverdächtig. Ich glaube zwar, dass wir in der Ab­schaffung von Doppelgleisigkeiten und in der Schaffung von Synergien zu den Spitzen­reitern gehören werden – wo man sparen kann, soll man sparen! –, kann Ihnen aber jetzt nur jene Projekte sagen, die auch in der letzten Regierungssitzung beschlossen wurden.

45 Projektmaßnahmen, die beim Ministerrat am 11. Mai 2010 beschlossen wurden, das sind 19 Projekte, die aktuell sind und bereits umgesetzt oder in diesem Jahr umgesetzt werden. Das Einsparungspotential durch diese Projekte beträgt 100 Millionen €. Das Ziel der Verwaltungsreform bis 2013 ist aber wesentlich engagierter und reicht bis zu 3 Mil­liarden € – dies nur, um zu zeigen, dass wir hier am Anfang stehen.

Wenn Sie die Maßnahmen, die heuer noch beschlossen werden oder gerade beschlos­sen wurden, hören wollen, sage ich sie Ihnen gerne: Ein One-Stop-Shop für die Behör­denkontakte bei Meldung etwa einer Geburt, der bis 2010 umgesetzt wird. Ein One Stop Shop für die Behördenkontakte bei den Gewerbeanmeldungen wird bis 2010 abgeschlos­sen werden. Unternehmerserviceportale online, Vereinheitlichung der Fuhrparkstrategie, Nutzung der Synergieeffekte bei den Wetterdiensten, ebenfalls mit den nötigen Endbe­richten, aber auch einiges zur Bundesbeschaffung.

Also organisatorische Maßnahmen, die innerhalb der Regierungsmannschaft in dieser Sitzung im Mai festgelegt wurden, können zu einem Gutteil heuer abgeschlossen wer­den. Die großen Fragen – Fragen der Bildung, der Gesundheit, des Förderungsdschun­gels – brauchen etwas mehr als Vorlauf als die nächsten paar Wochen.

 

Präsident Martin Preineder: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundes­rat.

 

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Herr Bundeskanzler, Sie ha­ben über Doppelgleisigkeiten gesprochen. Es gibt einige Doppelgleisigkeiten, wo Bun­desbehörden auch in den Ländern tätig sind.

 

Können Sie sich vorstellen – es hat diesbezüglich auch schon einige Anfragen an Bun­desminister gegeben –, über solche Doppelgleisigkeiten und Parallelstrukturen zu dis­kutieren?