BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 26

Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich wäre dafür, über diese Doppelgleisigkeiten auf allen Ebenen zu reden. Ich habe in den letzten Tagen oft Gelegenheit gehabt, wenn je­mand gefragt hat: Was erwartest du von der Transparenzdatenbank, die wir gemein­sam vorbereiten wollen?, zu sagen: Sie ergibt aus meiner Sicht nur dann einen Sinn, wenn nicht nur der Bund mit seinen Förderungen, sondern auch die Länder und Ge­meinden vertreten sind, denn dann kann man eine Doppelgleisigkeit auch tatsächlich feststellen.

Das ist nun so beschlossen worden. Wir haben die Länder aufgefordert, uns diese Da­ten zur Verfügung zu stellen. Wir haben sogar vereinbart, wir würden uns um ein Bun­desgesetz bemühen, wenn das nicht durch die Verhandlungen mit den Ländern – das ist unser erstes Ziel: Verhandlungen mit den Ländern – passiert, um genau zu diesen Daten zu kommen.

Das Förderungswesen ist nur dann durchschaubar, wenn man Klarheit hat. Ein Arzt, der kein Röntgenbild hat, sollte auch nicht zu den Maßnahmen schreiten. Also brauchen wir völlige Klarheit darüber, wie es mit den vielen Projekt- und Raumförderungen aus­sieht und wer in all den Bereichen der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Direkthilfen, der Transferzahlungen, die es gibt, welchen Beitrag leistet.

Manches Mal hat in der Vergangenheit jemand nicht so sehr in die Öffentlichkeit ge­stellt, was er tut, weil er der Meinung war, es könnte dazu führen, dass ein anderer sagt: Wieso gibt es das in Vorarlberg und wieso gibt es das nicht in Niederösterreich?, und: Warum gibt es das in Wien und nicht in Niederösterreich?, oder umgekehrt. Aber ich glaube, dass es noch wichtiger ist, diese Geheimhaltung zu durchbrechen und zu sagen: Es darf niemand in der Republik einen Grund haben, die Zahlen seiner Aus­gaben nicht auf den Tisch zu legen. Es handelt sich immerhin um Ausgaben des Steu­erzahlers. Es ist ja nicht die Privatschatulle von irgendeinem Politiker, es ist das Steu­ergeld, das hier eingesetzt wird.

Ich erwarte mir daher von dieser Transparenzdatenbank, dass diese Zahlen auch auf den Tisch kommen. Die werden viel Diskussion auslösen. Und manche werden sagen: Das hast du jetzt davon, dass da so viel auf dem Tisch ist! – Aber mir ist lieber, es ist auf dem Tisch, man kann es anschauen, man kann darüber auch trefflich streiten, aber dann kommt man zu einem Ergebnis, das heißt: Doppelgleisigkeiten muss man besei­tigen! Sparen dort, wo es möglich ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesra­tes Dönmez.)

 

Präsident Martin Preineder: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Kaltenbacher.

 

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Bundeskanz­ler, Sie haben von 45 Projekten in der Verwaltungsreform gesprochen. Meine Frage da­zu: Sind Maßnahmen im Bereich des Beschaffungswesens geplant?

 

Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Gemeinsamer Einkauf, stärkere Nutzung der Bun­desbeschaffung GmbH, elektronische Durchführung von Beschaffung für die österrei­chische Verwaltung soll bis 2010 in einem Beschluss umgesetzt werden. Die Arbeits­programme für Beschaffung im Spitalsbereich, Schulbereich und in den ausgeglieder­ten Gesellschaften sowie Infrastrukturgesellschaften werden im Laufe der zweiten Jah­reshälfte 2010 umgesetzt. Das führt zu Effizienzsteigerungen.

Sie wissen, dass es, wenn man unterschiedliche Bereiche im Bund zusammenholt und fragt: Können wir das nicht gemeinsam kaufen oder sogar gemeinsam verwalten, kön­nen wir nicht von der Datenerfassung zu einer Gemeinsamkeit kommen?, sehr oft sehr