BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 27

berechtigte Gegenargumente der Experten, der Praktiker in der Verwaltung gibt, die vie­les anzuführen haben, warum ihr Bereich sich von anderen Bereichen so unterschei­det, dass das eine gemeinsame Beschaffung schwierig macht.

Daher hat es ein bisschen gedauert, das vorzubereiten, denn es soll ja diese Übergangs­phase, in der von einer völlig aufgesplitterten Beschaffung oder einer völlig aufgesplit­terten Erfassung von Daten zu gemeinsamen Vorgangsweisen – einer gemeinsamen EDV etwa – übergegangen wird, mit den Praktikern geschaffen werden. Man hat ja nichts davon, wenn die Leute, die das machen, einen warnen und man fährt drüber und führt das einfach ein! Sie sind ja einzubeziehen, und daher ist es im heurigen Jahr und in der zweiten Jahreshälfte so zu erwarten, wie ich es Ihnen gerade berichten durfte.

 

Präsident Martin Preineder: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Podgorschek.

 

Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Wann wird ein neues, dringend benötigtes Beamtendienstrecht als Minister­vorlage in Begutachtung gehen?

 

Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Wenn es ausverhandelt ist, sei es punktuell oder umfassend, sei es in einzelnen Bereichen oder generell. Das ist eine gute Tradition der Sozialpartnerschaft in Österreich. Diese gilt in allen Bereichen, auch im öffentlichen Bereich.

Ich weiß, dass manches Mal in der öffentlichen Diskussion jemand einen Vorschlag macht und ein anderer einen anderen Vorschlag macht, aber wirklich ausdiskutiert muss es nicht werden, indem es in der Öffentlichkeit ausdiskutiert wird, sondern indem zuerst die Partner miteinander reden. Ich erwarte mir von den Gesprächen auch einen Erfolg dadurch, dass eine Stärke der großen Koalition darin besteht, dass sowohl auf gewerk­schaftlicher Ebene, aber auch unter Einbeziehung der Bundesländerinteressen diese Regierung doch eine sehr breite Basis hat. Und wenn die Opposition sich konstruktiv versteht, dann ist das auch eine Gelegenheit etwa im Dienstrecht, aber auch in vielen anderen Fragen, einen wesentlichen Schritt weiterzukommen.

Ich bin überzeugt davon, dass die Bevölkerung sehr genau beobachtet, ob wir auch dort Mut an den Tag legen, wo Verhandlungen etwas intensiver werden, oder ob wir eher den Weg des geringeren Widerstands gehen. Da werden wir alle spätestens bei der Nationalratswahl 2013, aber in der öffentlichen Meinung schon vorher, Rede und Ant­wort zu stehen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Zwanziger.

 

Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Wie ist der Stand bei den Verhandlungen in den Bundesländern über die Umsetzung des Konzeptes „Verwaltungsreform Schule“?

 

Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Es gibt eine Arbeitsgruppe, die wir geschaffen ha­ben, in der der Rechnungshof und einige Bundesländer vertreten sind – also, es wur­den Vertreter für die Bundesländer entsandt. Es sind nicht alle immer in allen Arbeits­gruppen gleich repräsentiert, aber es gibt überall Vertreter von Bundesländern, um nicht ohne sie zu tagen. Vertreten ist auch der Rechnungshof, natürlich das Finanzministe­rium, das Bundeskanzleramt oder das jeweilige Fachministerium.

Es gibt diese Arbeitsgruppe, und dazu kommt auch die Arbeitsgruppe „Schule/Bildung“, die auch solche Strukturen aufzeigt. Hier wurden die Unterlagen betreffend Doppelglei­sigkeiten beziehungsweise betreffend jene Themen, die zur Regelung anstehen, ver­sendet.