Nun lässt sich im Expertenkreis lange darüber streiten, ob hier die Vergleichbarkeit gegeben ist, ob hier alles so einbezogen ist, dass es in jedem Punkt vergleichbar ist, aber wenn Sie allein diese Gewichtung sehen, dann muss in einem Land die Frage erlaubt sein: Wie können wir etwas, das durch die Wirtschaftskrise verursacht wurde, nicht von jenen auslöffeln lassen, die ohnehin die meisten Steuern in diesem Land bezahlen, oder von jenen auslöffeln lassen, die wir mit der Armutsbekämpfung/Mindestsicherung davor verschonen wollen, dass sie die Opfer dieser Wirtschaftskrise sind? (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Grimling, bitte.
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Erwarten Sie Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch eine Vermögensbesteuerung?
Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Es ist jede Steuer – daher haben wir auch sehr lange zugewartet, um uns darauf zu einigen, welchen Budgetpfad wir einschlagen –, es ist jede Budgetkonsolidierung, jede einnahmenseitige Maßnahme, aber auch jede Kürzung der ausgabenseitigen Maßnahmen unter die Lupe zu nehmen, ob sie dem Ziel des Wirtschaftswachstums nützt oder schadet. Diese Prüfung muss bei jeder dieser Maßnahmen geschehen. Denn: Präsident Sarkozy hat vor zwei Wochen gesagt: Drei solche Sparprogramme, und wir befinden uns in einer Rezession!
Dasselbe könnte man natürlich auch für eine falsche Steuerpolitik sagen, nämlich: wenn man in der Steuerpolitik die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen würde, indem man jene, die das meiste von dem, was sie verdienen, in Konsum umsetzen, belastet und damit die Kaufkraft entscheidend beeinflusst. Und Kaufkraft ist etwas, das uns bisher in der Wirtschaftskrise als positiver Faktor entgegengekommen ist! Daher ist jede dieser Maßnahmen auf Folgendes zu prüfen: Wie können wir dort, wo es zu einem Verlust der Kaufkraft kommt, dort, wo es zu einem Verlust der Investitionen kommt, dort, wo es zu einem Verlust von Maßnahmen, die der Beschäftigung dienen, kommt, das Ausmaß möglichst gering halten – und wie können wir, umgekehrt, trotz einer Wirtschaftskrise verstärkt in jene Bereiche investieren, die mit Bildung, Forschung und Entwicklung zu tun haben, also mit Schlüsselkräften?
Also ich glaube, es gibt eine Steuerpolitik, die gerecht ist und nicht die Kaufkraft der Bevölkerung zerstört. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mag. Neuwirth: Jawohl!)
Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Kerschbaum, bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! In Österreich sind in ungefähr 3 300 Stiftungen 70 Milliarden € geparkt. Das meiste davon ist nicht gemeinnützig, sondern dient eher der Steuerschonung der Superreichen, die schon ein paar Mal angesprochen worden sind. Da haben Sie gesagt, Sie wollen sich das anschauen.
Meine Frage: Ist es nicht schon oft genug angeschaut worden? Wäre es jetzt nicht an der Zeit, es endlich umzusetzen, beziehungsweise haben Sie da einen Zeitplan?
Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Was die Maßnahmen betrifft, die wir für das Budget 2011 vorbereiten – und Sie als Bundesrätinnen und Bundesräte wissen das ja –: Es geht ja gar nicht darum, auch wenn uns manche in den Kommentaren das jetzt
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