BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 21

die in diesen Zeiten natürlich unter die Lupe genommen werden müssen, weil wir diese einnahmenseitigen Maßnahmen – und da schließt sich der Kreis – brauchen.

Was soll hereinkommen? – Ausgehend von einem Verhältnis von 60 zu 40: 40 Prozent des gesamten Budgetkonsolidierungsbedarfs, den Sie kennen, für 2011, 2012, 2013, der auch im Rahmen der Europäischen Union festgesetzt wurde, der in Österreich mit einem Budgetpfad – Sie kennen alle diese Gesetze, die wir bereits beschlossen haben – fest­gelegt wurde. Es geht darum, dass diese 40 Prozent Einnahmen möglichst gerecht sind. Und da halte ich es für völlig zumutbar, zu sagen: Alles in diesen Bereichen muss ge­prüft werden, um jene Steuerschlupflöcher, die es gibt, zu schließen, und um jene Ver­mögenden, die in der Vergangenheit weniger beigetragen haben im europäischen Durch­schnitt, um die Finanzmärkte und Banken zu einem größeren Beitrag zu bringen.

Die Alternative wäre eine Mehrwertsteuererhöhung, die jeder im Supermarkt bezahlt. (Bundesrat Mag. Klug: Sicher nicht!) Das allerdings ist mit Sicherheit jene Maßnahme, die falsch wäre! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

 

Präsident Martin Preineder: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Michalke.

 

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Wäre aus diesen Ausführungen trotz­dem vielleicht zahlenmäßig festzulegen, ab welchem Jahresbruttoeinkommen zum Bei­spiel so eine Steuer zum Tragen kommen würde?

 

Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich höre nicht gerne das Wort „Jahresbruttoein­kommen“, weil es die erste Anstrengung von uns war und ist, in Richtung Finanzmärk­te, Transaktionssteuer, Bankenabgaben zu gehen – also sehr große Vermögen zu er­fassen, die nicht immer nur mit Arbeitnehmereinkommen zu tun haben, sondern die sehr oft nichts mit einem Beschäftigten und mit einer Veranlagung als Beschäftigter zu tun haben.

All diese Vorschläge werden in erster Linie natürlich mit dem Finanzminister, aber auch mit allen anderen Regierungsmitgliedern so ausgearbeitet, dass wir in diesem Jahr für das Budget 2011 und dann im Herbst des nächsten Jahres für das Budget 2012/13 mög­lichst viele dieser Einnahmen auch auf die Schiene bringen. Es wäre zu früh, heute irgendein Detail zu sagen, über das wir uns noch nicht geeinigt haben. Es gibt Vor­schläge, die einzelne Parteien, einzelne Politiker geäußert haben. Diese kennen Sie, und diese lassen, glaube ich, an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Aber es ist zu früh, von einem Verhandlungsergebnis Auskunft darüber zu geben, in welchem Detail wer womit zu rechnen hat.

 

Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Tiefnig.

 

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundeskanzler, gelten die damaligen Gründe, wie schwere Administrierbarkeit und Gerechtigkeitsüberlegungen, die auch unter Finanzminister Lacina in Bezug auf die Vermögensteuer angeführt wur­den und die auch zu deren Abschaffung geführt haben, heute nicht mehr?

 

Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Es gibt viele Überlegungen, die im Laufe der Ge­schichte unseres Landes dazu geführt haben, dass wir Bevorzugungen in einzelnen Bereichen geschaffen haben. Aber es ist doch eine ganz klare Aussage, wenn die OECD uns jetzt bereits zum x-ten Mal sagt, dass wir bei den vermögensbezogenen Steuern zu den untersten drei Ländern gehören, die also die geringsten vermögensbe­zogenen Steuern haben, und bei den Arbeitnehmersteuern zu den höchsten drei.