BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 38

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 64. Sitzung des Ministerrates am 15. Juni 2010 Verhand­lungen für ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­publik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen aufgenommen wurden.

Im Verhältnis zur Republik Tadschikistan wird das Abkommen mit der Union der Sozia­listischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens samt Notenwechsel, BGBl. Nr. 411/1982, weiter angewendet.

Nur ein eigenes Abkommen zwischen Österreich und Tadschikistan kann entsprechen­de Rechtssicherheit bieten. Außerdem sind beide Seiten daran interessiert, ein Abkom­men zu schließen, das dem neuen OECD-Standard entspricht. Daher wäre nun seitens des ho. Ressorts im Hinblick auf die Gespräche mit einer tadschikischen Delegation im Einvernehmen mit dem BMeiA die Genehmigung des Ministerrats betreffend die Ertei­lung einer Verhandlungsvollmacht einzuholen.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen“

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                                                                                                                                     „Der Generalsekretär

                                                                                                                 für auswärtige Angelegenheiten

                                                                                                                                         Dr. Johannes Kyrle

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Peter Mitterer

Parlament

Dr. Karl Renner Ring 1-3                                                                                                    27. Mai 2010

1017 Wien                                                                              GZ: BMeiA-K1.8.33.02/0002-I.2a/2010

Sehr geehrter Herr Präsident!

Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 11. Mai 2010 (Pkt. 17 des Beschl.Prot. Nr. 60) der Herr Bundespräsident am 17. Mai 2010 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Re­publik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über kulturelle Zusammenar­beit erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.

Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.

Mit freundlichen Grüßen

Beilage“

„BUNDESMINISTERIUM FÜR

EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE

ANGELEGENHEITEN

BMeiA-K1.5.26.41/0001-V.1/2010

Abkommen zwischen der Regierung der Republik

Österreich und der Regierung der Republik Kosovo

über kulturelle Zusammenarbeit; Verhandlungen