gen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit zu bevollmächtigen.
Wien, am 5. Mai 2010
SPINDELEGGER m.p.“
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„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Parlament
Dr. Karl Renner Ring 1-3 16. Juni 2010
1017 Wien GZ: BMeiA-AL.8.33.02/0001-I.2a/2010
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 1. Juni 2010 (Pkt. 25 des Beschl.Prot. Nr. 62) der Herr Bundespräsident am 2. Juni 2010 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Albanien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
Beilage“
„BUNDESMINISTERIUM FÜR
EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE
ANGELEGENHEITEN
BMeiA-AL.5.26.42/0002-V.1/2010
Abkommen zwischen der Regierung der Republik
Österreich und der Regierung der Republik Albanien
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit;
Verhandlungen
V o r t r a g
an den
M i n i s t e r r a t
Österreichischerseits sowie albanischerseits besteht Interesse, die bilateralen wissenschaftlich-technischen Beziehungen zu vertiefen und auf eine vertragliche Basis zu stellen. Aus diesem Grund ist geplant, bilaterale Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen,
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