ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Albanien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abzuschließen.
Für die Verhandlung des Abkommens wird nachstehende österreichische Delegation in Aussicht genommen:
Ges. Dr. Hans Martin Windisch-Grätz Bundesministerium für europäische und
Delegationsleiter internationale Angelegenheiten
Ministerialrätin Mag. Christine Buzeczki Bundesministerium für Wissenschaft und
stv. Delegationsleiterin Forschung
Mag. Sonya BaltI, MSc Zentrum für Internationale Kooperation
und Mobilität des Österreichischen
Austauschdienstes
Das geplante Abkommen wird gesetzändernden bzw. gesetzesergänzenden Charakter haben und daher der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Art. 50 B-VG bedürfen.
Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.
Sofern Beschlüsse über finanzielle Auswirkungen gefasst werden, werden sie aus den dem zuständigen Ressort zu Verfügung gestellten Mitteln bedeckt.
Im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung stelle ich den
A n t r a g,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Mitglieder der österreichischen Delegation in der oben angeführten Zusammensetzung zu Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Albanien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu bevollmächtigen.
Wien, am 21. Mai 2010
SPINDELEGGER m.p.“
*****
„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Parlament
Dr. Karl Renner Ring 1-3 16. Juni 2010
1017 Wien GZ: BMeiA-TR.8.33.02/0001-I.2a/2010
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 8. Juni 2010 (Pkt. 13 des Beschl.Prot. Nr. 63) der Herr Bundespräsident am 10. Juni 2010 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung
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