BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 59

erste Teil für die privaten Rundfunkunternehmer umgesetzt worden, und der zweite Teil wird jetzt im Zuge dieser Novellen auch für den ORF umgesetzt.

Es ist sehr viel, was in diesem Entwurf drinnen steckt. Gut Ding braucht eben Weile, da­her bitte ich um Verständnis dafür, dass wir eineinhalb Jahre lang intensiv verhandelt haben. Ich hätte mich gefreut, wenn im Nationalrat ein möglichst umfassender, viel­leicht sogar einstimmiger Beschluss zustande gekommen wäre. Im Vorfeld, während der Verhandlungen mit den anderen Fraktionen, hat es danach ausgesehen, und ich habe es sehr bedauerlich gefunden, dass das BZÖ und die Grünen dann nicht mitge­stimmt haben. Ich muss mich da durchaus der Meinung von Josef Kalina anschließen, auch ich konnte es nicht nachvollziehen und kann es auch jetzt nicht nachvollziehen, Herr Bundesrat Schennach, dass man einem Gesetz, das man zu 95 Prozent für posi­tiv erachtet, nicht zustimmt.

Ich habe im Nationalrat auch gesagt, was es bedeuten würde, käme dieses Gesetz nicht zustande. Wenn SPÖ und ÖVP sich nicht geeinigt hätten und die FPÖ nicht mitge­stimmt hätte, gäbe es keine Festlegung einer Frauenquote von 45 Prozent. Ich habe angenommen, dass das ein Anliegen für die Grünen ist. Es gäbe die Fortsetzung des österreichischen Kinofilms nicht und somit keine Arbeitsplätze für Regisseurinnen/Re­gisseure, Schauspielerinnen/Schauspieler, Kameraleute et cetera und was sonst noch alles dranhängt. Ich hätte angenommen, dass das ein Anliegen unter anderem auch der Grünen ist, dass der österreichische Kinofilm weiterbesteht.

Zur Untertitelung hat Grüne-Abgeordnete Jarmer sehr positiv gesprochen, trotzdem wur­de dann nicht zugestimmt, obwohl dadurch der Ausbau eines barrierefreien Zugangs im ORF stattfindet, wie es ihn zuvor noch nie gegeben hat. Das Radio-Symphonieor­chester sei ein Anliegen der Grünen, habe ich gedacht; moderne E-Musik und -Musiker sollten gefördert werden. Der ORF hat auch vereinbart, dass mehr österreichische Musik, in dem Fall Pop-Musik, gespielt wird – das hängt natürlich auch von der finanziellen Basis ab –, und auch diesbezüglich habe ich angenommen, dass das im Interesse aller Parteien sein müsste.

Insofern finde ich es bedauerlich, dass im Nationalrat kein einstimmiger Beschluss zu­stande gekommen ist, aber vielleicht kommt hier im Bundesrat ein einstimmiger Beschluss zustande. Das wäre schön, damit würde der Bundesrat zeigen, dass er die Zustimmung zu diesem Gesetz als sinnvoll erachtet. Ich kann nur hoffen – die Entscheidung liegt bei Ihnen.

Abschließend noch einmal vielen herzlichen Dank für die wirklich konstruktiven Gesprä­che, die es dazu gab, und noch einmal ausdrücklichen Dank sowohl an meine Kolle­gInnen in meinem Kabinett, als insbesondere auch an die KollegInnen im Bundeskanz­leramt, die haben nämlich ganz großen Anteil daran, dass dieses umfangreiche Gesetz so zustande gekommen ist. Sie haben unzählige Entwürfe erarbeitet, die jeweils als Verhandlungsbasis dienen konnten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

11.33

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Hladny. Ich erteile es ihr.

 

11.33.54

Bundesrätin Waltraut Hladny (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Gesetzesnovelle ist ein Funda­ment für einen modernen, zukunftsorientierten ORF. Sie haben schon sehr viel erzählt, Herr Staatssekretär, ich möchte aber trotzdem noch zwei Punkte, die mir sehr am Her­zen liegen, erwähnen.

In Abschnitt 5a wird die Gleichstellung von Frauen und Männern behandelt, wobei die Vertreterinnen und Vertreter der Stiftung „Österreichischer Rundfunk“ verpflichtet sind,