Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-394-BR/2010 d.B. sowie 8341/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Petritz. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Karl Petritz: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 liegt in schriftlicher Form vor; ich nehme daher von der Verlesung desselben Abstand.
Ich komme sogleich zum Ausschussantrag:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2010 den Antrag, den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-394-BR/2010 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erste Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte, Frau Kollegin.
12.18
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst herzlich für die Form bedanken, in der dieser Frauenbericht zugestellt wurde. Er ist sehr platzsparend und war sehr angenehm durchzulesen. Die digitale Form ist äußerst angenehm. Für diesen Bericht in Form einer CD möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
Der vorliegende Frauenbericht 2010 weist aus, dass sich die Situation der Frauen in den vergangenen Jahren um sehr vieles und in sehr vielen Bereichen zwar verbessert hat, von einer Gleichstellung mit Männern kann aber nach wie vor keine Rede sein.
Demnach haben Frauen die Männer zum Beispiel in der Bildung teilweise überholt. Mehr Frauen als je zuvor sind berufstätig. Gleichzeitig sind aber etwa die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen größer geworden.
Besonders aufgeholt haben die Frauen im Bereich der Bildung. Konnten zum Beispiel 1971 noch rund 70,4 Prozent als höchste Ausbildung nur einen Pflichtschulabschluss vorweisen, waren es 2008 nur mehr rund 22,3 Prozent. Von rund 1,4 Prozent im Jahr 1971 auf rund 13,8 Prozent im Jahr 2008 gestiegen sind hingegen Abschlüsse an Universitäten, Hochschulen und hochschulverwandten Lehranstalten. Bei Männern lag die-
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