Parlamentarische Materialien

16.32.22

Bundesrat Franz Wenger (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass vor dem Hintergrund der prognostizierten Zuwachsraten, sei es im Gütertransportverkehr oder auch im Individualverkehr, die Verkehrsträger zunehmend mehr an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, ist so weit nichts Neues.

Das ist ein Dauerthema und auch ein Dauerbrenner in der Diskussion für unser – ja, sagen wir einmal – Transitland Österreich, wenn man das ein bisschen scharf formulieren will. Ich meine, dass genau deshalb die Verlagerung auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschifffahrt ein Weg ist, der zwar nicht unbedingt ein Weg aus der gesamten Krise ist, aber immerhin einer, der beschritten werden soll und dessen Beschreitung letztendlich auch zu begrüßen ist.

Es ist sicherlich unumstritten, dass die Binnenschifffahrt im Vergleich zu den anderen Binnenverkehrsträgern ökologische und ökonomische Vorteile aufweist, zudem über wesentliche Transportkapazitäten verfügt und auch die volkswirtschaftlichen Kosten und die negativen Auswirkungen des Binnenverkehrs auf die Umwelt doch verringern kann.

Ich glaube, zur Umsetzung dieser ökonomischen und ökologischen verkehrspolitischen Zielsetzung ist es ganz einfach auch notwendig, eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen und einheitliche Standards festzulegen.

Es ist ganz klar, internationale und grenzüberschreitende Verkehre machen nun einmal an der Grenze nicht halt und brauchen demnach auch internationale Verkehrskonzepte und internationale Standards, denn ohne diese Standards gibt es ganz einfach keine entsprechenden Verkehrskonzepte.

Der österreichische Donauabschnitt erfüllt die im Übereinkommen festgelegten technischen und betrieblichen Kriterien und wurde als Wasserstraße von internationaler Bedeutung eingestuft.

Das Thema Wasserrahmenplan ist auch eines, bei dem immer wieder darauf verwiesen wird, dass die Donau zur ganzjährigen Nutzung natürlich entsprechende Vertiefungen braucht, aber letztendlich darf man nicht vergessen, dass der laufende Betrieb – also das, was wirklich laufend zu tun ist – zwar auch Eingriffe beinhaltet, aber nicht solche mit negativen Auswirkungen, sondern Eingriffe, die erforderlich sind, um das Umfeld auch vor Überflutungen zu schützen.

Insgesamt leistet das Übereinkommen einen Beitrag zur Förderung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Binnenschifffahrt, und es kann sicherlich von positiven umweltpolitischen Effekten ausgegangen werden. Zudem führt das Übereinkommen zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt.

Man kann sicher darüber diskutieren – auch kritisch –, dass angesichts der steigenden Verkehrsströme und der prognostizierten Zuwachsraten auch andere Maßnahmen zu setzen sind, als immer nur neue Verkehrswege zu erschließen. In diesem Fall findet das gegenständliche Übereinkommen jedoch die Zustimmung der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

16.36

BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 131