Da wir gegen die Novellierung des Immissionsschutzgesetzes stimmen, werden wir konsequenterweise auch gegen die damit verbundenen notwendigen Änderungen in anderen Gesetzen stimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.54
Präsident Martin Preineder: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile es ihm.
14.54
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ertl, jetzt habe ich schon Angst gehabt, ich habe wirklich schon meine Befürchtung gehabt, dass du auch gegen die Gastgärten stimmst. Da wir dein Stimmrecht nicht zweiteilen können, schaut es eben nicht gut aus, wenn nun diese Erleichterung für uns Gastwirte aus deiner Sicht doch nicht mitbeschlossen werden kann.
Ich nehme an, wenn wir eine geheime Abstimmung hier in diesem Saal machen würden, wo wir jetzt lieber sein würden – Herr Kollege Dr. Kühnel, du wirst uns auch zustimmen, dass wir lieber in der Innenstadt in irgendeinem schattigen Gastgarten sitzen würden ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Nicht überall!)
Da mein Kollege Dr. Kühnel mich in der Redevorbereitung darauf aufmerksam gemacht hat, dass ich auch die Interessen der Bewohner und der Anrainer in städtischen Ballungszentren oder auch in Tourismusgemeinden berücksichtigen soll, die ja wahrscheinlich einen längeren Zeitraum der „Belästigung“ – zwischen Anführungszeichen – ertragen müssen, muss man der Wahrheit halber hinzufügen, dass natürlich die Rechte der Anrainer, der Bewohner in keiner Weise beeinträchtigt werden.
Es geht hier wirklich um eine verwaltungstechnische Vereinfachung. Man zeigt den Gastgarten bei der zuständigen Behörde an, und für bis zu 75 Sitzplätze gilt die Anzeige. Man kann sofort umsetzen, außer man verletzt gewisse Bestimmungen wie Lärmschutz oder Lärmmessungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 55 Dezibel ab 22 Uhr sind für einen älteren Menschen vielleicht sehr laut (Bundesrat Dr. Kühnel: Die sind schon schwerhörig!), ein Jugendlicher sagt: Findet da überhaupt irgendetwas statt? – Und zwischen diesen zwei Polen müssen wir uns bewegen.
Aber ich denke, die Entwicklung ... (Bundesrat Schennach – in Richtung des Bundesrates Dr. Kühnel weisend –: Aber sein Bezirksvorsteher ist anderer Meinung!) – Herr Kollege Kühnel, die Entwicklung hat uns schon recht gegeben! Im Jahr 1973 habe ich in Wien zu studieren angefangen, da war der 1. Bezirk noch tot. Inzwischen hat er sich zu einer wohlbesuchten Veranstaltungsmeile entwickelt, wie sie weltweit in allen Metropolen zu finden sind.
Dafür vielen Dank, Herr Minister (Bundesrat Schennach: Er war nicht beteiligt, der Minister!), dass diese Möglichkeit auch weiterhin bestehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
14.57
Präsident Martin Preineder: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile es ihr.
14.57
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Möglicherweise ist Kollege Perhab jetzt ein bisschen überrascht. (Bundesrat Perhab: Nein!) – Ja, doch! Ich werde euch jetzt überraschen. Ich werde jetzt nämlich gar nicht lange über Gastgärten reden.
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