Präsident Martin Preineder: Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 788. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 787. Sitzung des Bundesrates vom 22. Juli 2010 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Mag. Wolfgang Erlitz, Stefan Schennach (Oh-Rufe bei der ÖVP) und Dr. Eduard Kühnel.
Präsident Martin Preineder: Wir gelangen somit zur Fragestunde.
Ich darf dazu Frau Bundesministerin Dr. Maria Fekter bei uns herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
Bevor ich jetzt – um 9.05 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Bundesministerium für Inneres
Präsident Martin Preineder: Wir kommen nun zur 1. Anfrage an die Frau Bundesministerin für Inneres, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Kainz, um die Verlesung seiner Frage.
Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Maßnahmen wurden in der letzten Zeit gesetzt, um die Kriminalität zu senken. Polizistinnen und Polizisten leisten täglich hervorragende Arbeit.
Daher meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin:
„Wie hat sich die Kriminalität im ersten Halbjahr 2010 entwickelt?“
Präsident Martin Preineder: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Hoher Bundesrat! Herr Präsident! Ganz kurz: Im ersten Halbjahr gab es besonders bei sensiblen Kriminalitätserscheinungen gravierende Rückgänge. Sehr erfreulich! Und dieser erfreuliche Trend setzte sich auch im dritten Quartal fort.
Wir werden heute im Innenministerium die Quartalszahlen bekanntgeben, ich kann sie Ihnen daher auch hier bereits nennen. Wir haben im ersten Halbjahr einen Rückgang um 29 196 Straftaten zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote blieb konstant. Vom ersten bis zum dritten Quartal ist die Kriminalität in Österreich um 9,5 Prozent gesunken. Besonders bei sensiblen Delikten gibt es gravierende Rückgänge. Für die Gesamtkriminalität bedeutet der Rückgang 41 772 Straftaten weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Aufklärungsquote konnte im gleichen Zeitraum um ein Prozent erhöht werden. Die Zahl der Einbrüche in Wohnungen ging beispielsweise um 19 Prozent, jene in Einfami-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite