Wir haben beispielsweise massive Maßnahmen am Karlsplatz gesetzt, sodass wir dort die offene Drogenszene verdrängen konnten. Wir haben den Schwedenplatz drogenfreier gestaltet. Wir haben die U-Bahn-Streifen im Drogenbereich massivst verstärkt, weil wir wissen, dass der „Ameisenhandel“, die kleine Drogendealerszene sich entlang der öffentlichen Verkehrsmittel verstreut. Wir haben dann versucht, die Plätze, wohin die Szene ausgewichen ist, wiederum durch Fahndungsdruck in der Drogenszene zu stören.
Wenn man die Drogenszene in Ruhe lässt, entwickelt sich das Angebot. Und Angebot erzeugt Nachfrage. Das ist für unsere Jugend schlecht. Daher ist es mir ein massives Anliegen, dass wir in der Drogenszene nicht nachlassen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn die internationale organisierte Drogenkriminalität glaubt, Wien wäre der ideale Markt.
Wir wissen aus früheren Jahren, dass die Szene einerseits durch Nordafrikaner gespeist wird und dass der Drogenhandel von diesen Gruppierungen organisiert wird. Das verändert sich derzeit massiv. Wir erkennen momentan, dass in der Szene ein Umbruch herrscht und Balkanbanden, Balkangruppierungen sich verstärkt bei uns breit machen, und zwar über ganz neue Suchtsubstanzen und andere Konsistenzen der Substanzen.
Auch das haben wir ganz gezielt im Auge und haben Schwerpunkte gesetzt und Strukturermittlungen durchgeführt. Wir wollen ja nicht nur den kleinen Dealer, der mit einer geringen Menge angetroffen wird, schnappen, sondern wir wollen auf alle Fälle auch die organisierte Kriminalität dahinter eindämmen.
Ich verhehle aber nicht, dass es mir große Sorge bereitet, dass das Gesetz, das ich in den neunziger Jahren selbst mit verhandelt und mit beschlossen habe, nämlich unter dem Motto „Therapie statt Strafe“, in dem wir den Besitz geringer Mengen eigentlich nicht ahnden, zwar gut gemeint war, weil wir die Drogensüchtigen als krank betrachten und ihnen nicht den Weg im Leben verbauen wollten, doch über weite Strecken von der organisierten Kriminalität massivst und weidlichst ausgenützt wird und uns die Kriminalitätsbekämpfung enorm erschwert.
Ich wünsche mir daher auch eine Diskussion darüber, ob wir nicht durch den gut gemeinten Ansatz, dass wir den Jungen nicht das Leben verbauen wollen, wenn sie einmal mit einer geringen Suchtgiftmenge erwischt werden, der organisierten Kriminalität im „Ameisenhandel“, in der offenen Szene Tür und Tor geöffnet haben. Denn im „Ameisenhandel“ erwischen wir nur solche, die eine geringe Menge bei sich haben. Und diesen können wir gar nichts tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Martin Preineder: Letzte Zusatzfrage zu dieser Frage: Bitte, Frau Bundesrätin Kerschbaum.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Zu einem funktionierenden Asylwesen gehört es natürlich auch, dass man Menschen nach Ablehnung des Asylantrags irgendwann einmal abschieben kann.
Meine Frage: Wie können Sie es mit Ihrem christlich-sozialen Gewissen und mit den Menschenrechten vereinbaren, wenn Kinder – wie das vor Kurzem der Fall war – in Schubhaft genommen werden und in aller Früh zuhause von der Polizei abgeholt werden?
Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Hinter jedem Einzelfall steht natürlich auch ein menschliches Schicksal. Ich kann es aber mit meinem christlichen Verständnis vereinbaren, dass man kleine Kinder nicht vom Vater
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