Wir konnten mit der SOKO KFZ – inzwischen ist diese ein Jahr alt – 122 mutmaßliche Täter ausforschen, 47 davon wurden festgenommen. Wir haben Fahrzeuge im Gesamtwert von 3,3 Millionen € sichergestellt, und es gab bei dieser SOKO KFZ 159 Fahndungsmaßnahmen, 16 Hausdurchsuchungen und 54 DNA-Spuren.
Die SOKO KFZ hat als Expertengruppe dermaßen großen Erfolg, dass wir jetzt auch eine SOKO KFZ im Westen einrichten werden – diese wird im Bundesland Oberösterreich installiert werden –, um die Kfz-Verschiebungen mit der dazugehörigen organisierten Kriminalität, die sich auch in den westlichen Bundesländern breit macht, zu stoppen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Martin Preineder: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Grimling.
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Die Gesellschaft entwickelt sich und verändert sich. Noch rascher ist dies bei der Technologie der Fall. In welchen Bereichen, zum Beispiel Internet, haben sich die Deliktsfälle überproportional entwickelt, und wie geht Ihr Ressort vor, um diese speziellen Deliktsformen effektiv zu bekämpfen?
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es ist richtig, dass Cybercrime ein neues Phänomen ist, das uns intensivst beschäftigt. Bezüglich Cybercrime haben wir eine eigene Gruppe von Spezialisten im Bundeskriminalamt. Wir haben dort auch eine Ansprechgruppe, bei der die Bevölkerung Internetdelikte, die sie erkennt, melden kann – denken Sie an Kinderpornographie-Seiten oder andere Internetdelikte. Die Spezialisten des Bundeskriminalamtes entwickeln dafür ganz klare Strategien, die dann an die Landeskriminalämter weitergegeben werden.
Derartige Phänomene sind aber nur gesamthaft zu bekämpfen. Diesbezüglich arbeiten wir auch mit der Justiz zusammen. Denn wenn sich die Provider nicht in Österreich befinden, müssen wir international Kontakt aufnehmen. Bedauerlicherweise haben wir es dann sehr häufig mit so genannten – unter Anführungszeichen – „entlegenen Destinationen“ – Inselstaaten – zu tun, wo die Provider versteckt sind.
Internetkriminalität ist aber weltweit fast überall verboten und wird genauso geahndet wie die normale Kriminalität. Nur, die Kontaktaufnahme, damit die dortigen Staaten dann auch aktiv werden, ist ein mühsamer Weg.
Ich werde morgen zu Europol fahren, wo ich genau dieses Phänomen ansprechen werde. Gewisse Dinge müssen wir auf europäischer Ebene lösen. Aber auch Interpol muss uns helfen, um außerhalb der EU tätig werden zu können.
Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ertl.
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Guten Morgen, Frau Minister! Laut Drogenbericht des Innenministeriums beherrschen nach wie vor westafrikanische Gruppierungen, welche sich aus Personen mit Asylstatus rekrutieren, die offene Drogenszene.
Meine Frage: Wie hat sich die offene Drogenkriminalität in Wien diesbezüglich entwickelt?
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben in Wien bereits seit mehreren Monaten einen Anti-Drogen-Schwerpunkt gesetzt. Das spürt die Bevölkerung auch.
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