Parlamentarische Materialien

trennt. (Bundesrat Gruber: Aber von der Mutter! Um halb sechs in der Früh!) Die Mutter liegt im Krankenhaus, und man kann Kinder auch nicht ins Krankenhaus bringen, nur weil die Mutter im Krankenhaus liegt. (Bundesrat Gruber: Schwer bewaffnete Polizisten, um halb sechs in der Früh! Da kriegt man die Ganslhaut!)

Wenn beispielsweise Asylwerber bereits seit Jahren gewusst haben, dass ihr Antrag aussichtslos ist, aber immer neue Anträge stellen, eine Fülle von ausschließlich negativen Bescheiden erhalten haben – über die Jahre hinweg nur negative Bescheide! –, aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass sie nicht in Österreich bleiben können, wenn dann höchstgerichtlich geprüft wird, ob humanitäres Aufenthaltsrecht gerechtfertigt gewährt werden kann, das aber höchstgerichtlich verneint wird – hier im Hohen Haus, auch hier im Bundesrat wurde das Gesetz beschlossen (Bundesrat Gruber: Leider!), dass der humanitäre Aufenthalt geprüft wird, und zwar in jedem Verfahren (Bundesrat Gruber: Leider! – Ruf bei der ÖVP: Leider? – Bundesrat Gruber: Leider – in der Form schon! – Bundesrat Kainz: Habt ihr mitgestimmt oder nicht?!) –, wenn also das alles geschehen ist und wenn dann die Familien aufgefordert werden, freiwillig die Reise anzutreten, um dann einen legalen Weg zu suchen wiederzukommen, dann muss das Gesetz natürlich auch vollzogen werden; das halte ich für selbstverständlich.

Gut Integrierte, die einen Arbeitsplatz haben, die qualifiziert und unbescholten sind, können es ja über einen legalen Zuwanderungsweg versuchen – es sind immerhin über 460 000 Fremde in Österreich beschäftigt! –, freiwillig ausreisen, einen legalen Weg suchen, in Österreich bleiben zu können, und müssen es nicht justament über die illegale Schiene versuchen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Selbstverständlich bekommt die Mutter ärztliche Versorgung, wenn sie eine solche braucht (Bundesrat Gruber: Sie braucht ihre Familie, nehme ich an! ... Krankheitsbild! Das ist ein Wahnsinn!), aber ich stehe dazu, dass wir alle Fälle gleich behandeln. Man kann nicht willkürlich einen Fall anders behandeln als alle anderen, und wir haben noch Tausende dieser Fälle in der Pipeline. Ich rate all diesen Familien, so zu handeln, wie ich es gerade ausgeführt habe. Und besonders der Beratungsinfrastruktur – besonders der Beratungsinfrastruktur! – rate ich, diesen Menschen zu sagen, ob ein legaler Aufenthalt möglich ist oder nicht, und sie nicht drei Tage vor einer Wahl für ein mediales Spektakel zu missbrauchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bundesräte Zangerl, Zwanziger und Mitterer. – Bundesrat Gruber: Da wird mir schlecht, wenn ich so etwas höre! – Bundesrat Mag. Himmer: Ungeheuerlich! ... Wahlkampf! – Bundesrat Gruber: Wenn jemand ein Herz hat, ist es unerhört! – Bundesrat Mag. Himmer: Kein Benehmen! Du hast ein Benehmen wie euer Comic!)

BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 11