Spots, an den Hauptverkehrsrouten Dienst zu tun. Das heißt, die gut ausgebildeten, motivierten jungen Polizistinnen und Polizisten kommen in die Ballungszentren. Daher hat Wien eine der jüngsten Mannschaften ganz Österreichs. Dann, wenn sie eine Zeit lang Dienst gemacht haben, kommen die Polizistinnen und Polizisten auf ihre eigene Dienststelle.
Ich weiß – ich habe mehr als 800 Wünsche auf dem Tisch –, dass Polizistinnen und Polizisten aus Wien hinaus in jene schönen, stillen, ruhigen Gegenden wollen, wo die Arbeit eben nicht so intensiv ist wie in Wien. Diesem Wunsch kann ich natürlich nicht nachkommen, denn wer für Wien aufgenommen wurde, wer die Polizeischule für Wien absolviert hat, hat sich auch bereit erklärt, dann zumindest mehrere Jahre in Wien Dienst zu tun.
Präsident Martin Preineder: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Kemperle.
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin! Zuerst eine Bemerkung zu Frau Bundesrätin Mühlwerth. Frau Bundesrätin, Sie kommen spät drauf, dass es in Wien, laut Personalvertretung, in den letzten Jahren – gerade unter Ihrer Regierungsbeteiligung – um 3 500 Planstellen weniger geworden sind und Personal abgebaut wurde.
Meine konkrete Frage an Sie, Frau Bundesministerin – Sie haben zwar schon Zahlen genannt, was die Ausbildung betrifft, aber noch einmal eine Nachfrage, vielleicht habe ich etwas nicht richtig verstanden –: Sie haben gesagt, 2 250 Polizisten und Polizistinnen werden in Wien ausgebildet. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!) Das heißt ja letztendlich nicht, dass diese auch in Wien bleiben. Sie haben gesagt, 450. Heißt das – das ist jetzt meine konkrete Frage –, die zusätzlichen Planstellen in Wien würden für die nächsten drei Jahre 1 350 sein? Sie sagten zuerst, 450 pro Jahr bleiben hier, das wären in drei Jahren insgesamt 1 350. Und sind diese Planstellen dann auch tatsächlich garantiert und sind diese besetzt?
Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass heute, am 7. Oktober, der Tag der menschenwürdigen Arbeit ist, und in diesem inbegriffen ist auch der Schutz der Menschenrechte.
Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Bundesrätin, Sie haben da etwas falsch verstanden. Diese 450 Ausbildungsplätze sind für Wien, nicht in Wien. In Wien haben wir die gar nicht. Die Schüler werden zum Teil in Eisenstadt oder beispielsweise in Traiskirchen ausgebildet, aber für Wien. Das sind die jungen Polizeischülerinnen und Polizeischüler für Wien.
Wir haben jetzt etwa 5 460 Polizistinnen und Polizisten in Wien, und wir werden 2013 über 6 500 in Wien haben. Das heißt: 2013 mindestens 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr in Wien!
Polizeischülerinnen und Polizeischüler haben einen Dienstposten. Hier vom Hohen Haus, auch vom Bundesrat, wird der Dienststellenplan beschlossen. Das heißt, das haben Sie alle mit beschlossen, und ich muss mich dann danach richten. Daher würde ich doch die Mitglieder des Hohen Hauses, die das selbst beschlossen haben, bitten, sich an ihre eigenen Beschlüsse zu erinnern. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage: Herr Bundesrat Dönmez, bitte.
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Innenministerin, ich möchte noch einmal ganz kurz auf das Asylverfahren zu sprechen kommen. Da ist ja für jeden, der sich auch nur oberflächlich mit dieser Thematik beschäftigt, ganz leicht erkennbar, dass immer wieder das gleiche Spiel gespielt wird,
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