behandeln als alle anderen. Ich werde daher derzeit keine weiteren Maßnahmen setzen, weil unser Asylsystem derzeit ausgesprochen gut auf Schiene ist.
Was die Grundversorgung betrifft: Wir geben im Asylbereich mehr als 100 Millionen € Steuergeld aus. Da ist es gerechtfertigt, dass man sich ganz genau anschaut, ob dieses Geld korrekt verwendet wird und wie es verwendet wird. Bei diesen Infrastrukturen und Beratungsorganisationen und jenen, die in dieser Schiene auch Steuermittel verwenden, gibt es immer welche, denen es stets zu wenig ist und die sich mehr wünschen. Denen sage ich jetzt: Die Asylzahlen gehen um ein Drittel zurück. Die Mittel an die NGOs und die Mittel an die gesamte Beratungsinfrastruktur sind hingegen nicht im selben Ausmaß zurückgegangen! (Ruf bei der SPÖ: Da schau her!) Daher halte ich diese Forderungen nach immer mehr und mehr Geld nicht für gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der FPÖ.)
Präsident Martin Preineder: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage. Anfragesteller ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Ministerin, nun zu einem anderen Themenbereich, zum Zivildienst. Meine Frage lautet:
„Wie weit können Sie die Anforderungen der Zivildienst-Trägerorganisationen erfüllen?“
Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Im Jahr 2009 waren uns 13 122 Zivildienstleistende zugewiesen. Da konnten wir die Anforderungen der Trägerorganisationen zu 92 Prozent erfüllen. Die Wünsche der Trägerorganisationen gehen allerdings immer weiter, als wir sie erfüllen können. Manchmal melden die Trägerorganisationen nämlich ganz konkreten Bedarf an, und zwar nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht. Sie wollen nur Zivildiener mit einer bestimmten Qualifikation, und wenn wir einen solchen nicht haben, dann können wir keinen zuweisen. Daher gibt es keine hundertprozentige Erfüllung, aber doch eine Deckung zu 92 Prozent.
Im Jahr 2010 wurden 12 994 Zivildiener – Stand 1. Oktober – zugewiesen. Wir konnten die Deckung des Bedarfs der Trägerorganisationen von 92 auf 94 Prozent steigern. Das ist ein Rekordwert! A la longue werden wir diesen Stand nicht halten können, aber wir sind natürlich bemüht, den Trägerorganisationen hinsichtlich ihrer Bedürfnissen auch ein entsprechendes Service zu bieten.
Präsident Martin Preineder: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Wir beschließen heute eine Änderung im Zivildienstgesetz. Wie viele Kandidaten erwarten Sie als Anwärter für den Polizeidienst aufgrund der Novelle zum Zivildienstgesetz?
Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das lässt sich derzeit gar nicht absehen. Aber wir haben großes Interesse an dieser neuen Regelung erfahren, als das medial publik wurde. Noch vor ein paar Wochen hätte ich gesagt, dass sich das in Grenzen hält und auf etwa ein Dutzend belaufen wird. Das kann ich jetzt so aber nicht mehr bestätigen. Es gibt Anfragen, das Interesse steigt ständig, und wenn sich herumspricht, dass auch Zivildienstleistende in den Polizeidienst eintreten
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