BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 21

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können, dann kann es sehr wohl das Phänomen geben, dass wir mehrere dieser Per­sonen bekommen.

Immerhin leisten mehr als ein Drittel der jungen Männer Zivildienst, und als Innen­ministerin begrüße ich es, dass mir das gesamte männliche Potenzial der Jugend für den Polizeidienst zur Auswahl zur Verfügung steht.

 


Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Bock.

 


Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Ich möchte mich im Rahmen dieser Fragestunde bei allen Zivildienern für ihren Einsatz im Interesse Österreichs auf das Herzlichste bedanken.

Um präzise Zahlen zu erhalten, Frau Ministerin: Welche Kosten verursachte der Zivildienst im Jahre 2009 für das Bundesbudget, und was wird er voraussichtlich im Jahr 2010 kosten?

 


Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das Bundesbudget im Jahr 2009 lag weit über 50 Millionen €, nämlich bei 58,8 Millionen €, und 2010 haben wir derzeit 60,8 Millionen € eingestellt.

 


Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Michalke.

 


Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Minister! Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der Präsidentin des Nationalrates Mag. Prammer geht hervor, dass dem Niederösterreichischen Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP, Zivildiener zugeteilt wurden.

Meine Frage deshalb: Welchen Vorfeldorganisationen politischer Parteien, wie zum Beispiel dem Bauernbund, wurden im Zeitraum 2008 bis 2010 Zivildiener zugeteilt?

 


Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben Zivil­diener in allen gesellschaftlichen Bereichen im Einsatz. Sie sind beispielsweise auch in vielen politischen Parteien nahestehenden Bereichen – denken Sie etwa an die Volks­hilfe oder an den Arbeitersamariterbund –, ebenso aber auch bei jenen Gruppierungen, die sich als neutral betrachten, wie beim Roten Kreuz oder der Caritas, im Einsatz. Beim Bauernbund geht es darum, dass bei in Not geratenen Familien in der Landwirtschaft auf dem Hof entsprechende Arbeit geleistet wird, die dort im Hinblick auf die Pflege gewisser Personen oder aufgrund des Arbeitsanfalls auf dem Hof notwendig ist.

 


Präsident Martin Preineder: Wir kommen nun zur 5. Anfrage. Anfragesteller ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte.

 


Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:

1752/M-BR/2010

„In welchem Stufenplan werden die von Ihnen am 19.9.2010 angekündigten 300 zu­sätzlichen PolizistInnen für die Steiermark tatsächlich realisiert werden?“

 


Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Seit Beginn unserer im Regierungsprogramm vereinbarten Aufnahmeoffensive wurden im Landespolizei­kommando Steiermark bisher 150 Neuaufnahmen durchgeführt und 47 Polizeibeamtin-


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