nen und -beamte durch Versetzung aus anderen Bundesländern in die Steiermark zurückgeführt. Dem stehen 125 natürliche Abgänge in den Ruhestand gegenüber. Wir haben daher den Personalstand der Exekutive im Bundesland Steiermark bis jetzt schon um 72 Personen erhöht.
Aufgrund der am 5. August geschlossenen Vereinbarung werden einerseits Neuaufnahmen und zusätzliche Polizeischülerinnen- und Polizeischülerkurse abgehalten, anderseits gibt auch eine weitere Versetzung, nämlich jener Polizeibeamtinnen und -beamten, die zurück in die Steiermark versetzt werden wollen. Es gibt also nicht nur frische Polizeischüler, sondern es können auch Beamtinnen und Beamte in ihr Heimatbundesland zurückkehren.
Präsident Martin Preineder: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Ministerin, ich kann schon rechnen, aber das, was Sie jetzt gesagt haben, kann ich nicht nachvollziehen. Das spielt aber keine Rolle. (Bundesministerin Dr. Fekter: Es sind 150 Neue!)
Ich habe falsch gerechnet. Macht nichts! Ich werde meinen Professor fragen, ob er das mit mir nachholen kann.
Mir liegen Daten des Landespolizeikommandos vor, dass bis 2013 303 Pensionierungen anstehen. Dem gegenüber stehen Ausbildungsplätze: Es werden bis 2013 240 Polizistinnen und Polizisten fertig werden. Daraus ergibt sich ein Minus von 63 Planstellen im Bereich des natürlichen Abgangs.
Bitte erklären Sie mir die 300! Ich werde in Mathematik Nachhilfestunden nehmen müssen – oder Sie!
Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Erstens sind das alte Planungszahlen. (Bundesrat Kaltenbacher: Nein! Sie sind neu, ich habe sie gestern erhalten!)
Darin ist das, was wir in Kursen in der Steiermark bis 2013 kontinuierlich ausbilden werden, nicht berücksichtigt. Darin ist nicht berücksichtigt, welche Versetzungen in die Steiermark bis 2013 erfolgen werden. Und vor allem weiß ich noch nicht, wer 2012 in Pension gehen wird. Ich weiß nicht, wer 2011 in Pension gehen wird, und ich weiß auch noch nicht, wer 2013 in Pension gehen wird.
Hinsichtlich der Annahmen, was den geplanten Übertritt in die Pension betrifft, müssen Sie mir schon sagen, wie Sie die Altersgrenze jeweils ansetzen: mit 52, 54, 56 oder doch mit 58 oder 60. Ob die Zahlen, die Sie nennen, zutreffen oder nicht, hängt nämlich davon ab, von welcher Annahme man ausgeht. (Bundesrat Kaltenbacher: Ein 52-Jähriger wird nicht dabei sein! Das ist völlig naiv!)
Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl.
Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Werte Frau Minister! Gelangen in der Steiermark auch ehemalige Mitarbeiter der Post und Telekom zum Einsatz? Wenn ja, wie viele und wie sind die Erfahrungen mit ihnen?
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Entschuldigung! Darf ich die Frage noch einmal hören?
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