Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Gelangen auch ehemalige Mitarbeiter der Post und Telekom zum Einsatz? Wenn ja, wie viele und wie sind die Erfahrungen mit ihnen?
Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Selbstverständlich gelangen Post- und Telekom-Mitarbeiter zum Einsatz. Ich bin sehr froh darüber, dass uns da etwas gelungen ist, obwohl zu Beginn eigentlich alle gesagt haben, dass das nicht geht.
Wir konnten bisher sehr vielen Personen eine neue Lebensperspektive geben. In der Steiermark haben wir insgesamt bereits 44 Personen im Einsatz. Wir haben sehr gute Erfahrungen mit ihnen. Sie entlasten beispielsweise die Bezirkskommanden oder auch das Landespolizeikommando. 25 sind beim Landespolizeikommando eingesetzt und 19 sind in weiterer praktischer Ausbildung.
Wir versuchen jetzt noch weiter, derartige Mitarbeiter zu motivieren. Wir nehmen nur Freiwillige, denn wir wollen nur motivierte Personen von Post und Telekom. Nachdem die Personalvertretungswahlen jetzt abgeschlossen sind, wird im Bereich der Post und Telekom, wie ich meine, eine gewisse Blockierung aufgehoben sein, und dann wird es uns gelingen, noch mehr aufzunehmen.
Ich möchte noch einen Nachtrag zum Personalstand in der Steiermark machen: Sie alle ziehen einen Trugschluss! Wenn jemand in Pension geht, dann ist ja die Planstelle nicht weg! Dann ist zwar der Kopf in Pension, aber die Planstelle ist noch immer da, und die Planstelle kann besetzt werden. (Bundesrat Kaltenbacher: Das kapieren wir auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das mit dem Aufnahmestopp ist also ein Unsinn! Einen Aufnahmestopp gibt es bei der Exekutive nicht. Ganz im Gegenteil! Wir stocken auf. Wir haben mittelfristig die Chance auf tausend Polizeiausbildungsplätze pro Jahr. Davon bekommt jedes Bundesland ein gewisses Kontingent. Auch die Steiermark bekommt dieses Kontingent. Wir haben also eine seriöse mittelfristige Personalplanung aufgesetzt.
Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ertl.
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben für die Steiermark ein Sicherheitspaket angekündigt, das im Budget nicht ausgewiesen ist. Tatsächlich aber werden Exekutivbeamte aus der Steiermark in das Polizeianhaltezentrum Wien dienstzugeteilt.
Wie wollen Sie dieses Sicherheitspaket realisieren, wenn trotz Ankündigung eines Sicherheitspaketes für die Steiermark aus der Steiermark Beamte nach Wien dienstzugeteilt werden?
Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben eine Bundespolizei, und die Bundespolizei ist über das gesamte Bundesgebiet tätig. Ich habe vorhin erwähnt, dass es bei der SOKO Ost erstmalig gelungen ist, länderübergreifend tätig zu sein.
Es ist mir ein enormes Anliegen, dass wir die Mannschaft dort im Einsatz haben, wo wir sie brauchen, und dann im Einsatz haben, wann wir sie brauchen. Und im Hinblick darauf ist es auch notwendig, dass gewisse länderübergreifende Zuteilungen erfolgen. Manche davon erfolgen auf freiwilliger Basis, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es sich verbessern wollen. Das berücksichtigen wir auch. Manche davon erfolgen befristet, weil wir gewisse Spitzen abdecken müssen. Es ist eine kleinkarierte Stra-
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