BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 37

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Martin Preineder

Parlament

Dr. Karl Renner Ring 1-3

1017 Wien                                                                                                                 03. September 2010

GZ: BMeiA-AT.8.33.02/0003-I.2a/2010

Sehr geehrte Herr Präsident!

Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 24. August 2010 (Pkt. 75 des Beschl.Prot. Nr. 68) der Herr Bundespräsident am 26. August 2010 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Über­einkommen zur Errichtung eines funktionellen Luftraumblocks in Zentraleuropa (FAB CE) erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.

Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.

Mit meinen besten Grüßen

Beilage“

„BUNDESMINISTERIUM FÜR

EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE

ANGELEGENHEITEN

BMeiA-AT.3.18.38/0006-III.6/2010

Übereinkommen zur Errichtung eines funktionellen

Luftraumblocks in Zentraleuropa (FAB CE);

Verhandlungen

Vortrag an den Ministerrat

Das CEATS-Abkommen (Central European Air Traffic Services – CEATS) zur Erbringung eines gemeinsamen Flugsicherungsdienstes im oberen Luftraum (über ca. 9.000 Meter) durch EUROCONTROL (Organisation für die europäische Flugsicherung) für die acht zentraleuropäischen Staaten Österreich, Bosnien-Herzegowina, Italien, Kroatien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn wurde am 27. Juni 1997 unterzeichnet. Österreich war hierbei Hauptbegünstigter, da eine "CEATS Zen­trale" in Fischamend errichtet werden sollte. Erst 2004 erfolgte die fünfte Ratifikation durch Bosnien-Herzegowina, wodurch das CEATS-Abkommen in Kraft trat. Somit hatten fünf Staaten (Österreich, Bosnien-Herzegowina, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn) das CEATS-Abkommen ratifiziert (Österreich 2003). Drei Staaten (Kroatien, Italien und Slowenien) haben bislang nicht ratifiziert und ihre politische Absicht bekundet, CEATS in keinem Fall weiterverfolgen zu wollen.

Infolge der Einsprüche der drei oben genannten Staaten konnte keine Einigung über die weiteren Schritte zur Umsetzung erzielt werden, so dass das CEATS-Abkommen aus 1997 in der bestehenden Form nicht mehr realisierbar war. Seitens der CEATS Staaten wurde daher Ende 2006 eine Machbarkeitstudie über die Errichtung eines SES (Single European Sky) konformen Luftraumblocks (Functional Airspace Block Central Europe - FAB CE) auf Grundlage des Art. 9a der VO (EG) Nr. 550/2004 initiiert. Das Ergebnis der Studie (Masterpan zur Umsetzung) wurde formal im Zuge einer CEATS Ministerkonferenz am 12. Juni 2008 in Luxemburg angenommen. Im Zuge dieser