Des Weiteren sind der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2011 gemäß § 9 LWG 1992 beziehungsweise der Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2010) eingelangt, die dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft jeweils zur Vorberatung zugewiesen wurden.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jener Beschluss des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, der beziehungsweise die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist beziehungsweise sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 bis 9 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Beschluss des Nationalrates vom 22. September 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 2010) (871 d.B. und 885 d.B. sowie 8384/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zu deren 1. Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Köberl. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Köberl: Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 22. September 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 2010).
Der Inhalt des Berichtes liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; es erübrigt sich daher dessen Verlesung. Ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Oktober 2010 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ertl. – Bitte.
11.00
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Mit der Zivildiensterklärung gibt der Antragsteller bekannt, die
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