BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 48

Mit dieser Novelle zementieren Sie die Stellung der Zivildiener in der Gesellschaft als Männer zweiter Klasse ein.

Erlauben Sie mir nun – nachdem ich schon einen Blick in die Geschichte gemacht habe – einen Blick nach vorne. Einzelne Aufgaben des Bundesheeres könnten ganz einfach entfalten: zum Beispiel der Grenzschutz, denn der ist ohnehin verfassungs­widrig und völlig wirkungslos. Der Katastrophenschutz könnte mit einem Bruchteil – mit einem Bruchteil! – der Mittel durch zivile Strukturen ersetzt werden.

Internationale Friedenseinsätze werden in Zukunft einen wichtigeren Stellenwert für das österreichische Bundesheer bekommen. Statt eines Kader-Milizheers mit 50 000 Per­sonen brauchen wir UN-Brigaden mit rund 6 000 Beschäftigten.

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht entfällt der Zwangsdienst für rund 38 000 Männer pro Jahr.

Wir fordern ein Freiwilligenmodell beim Zivildienst mit entsprechenden Anreizen: An­rechen­barkeit auf berufsspezifische Ausbildungen, gerechte Bezahlung und umfassen­den Versicherungsschutz.

Offensichtlich hat Bürgermeister Häupl die Presseaussendung unseres Sicherheits­sprechers sehr gut und sehr genau studiert (Bundesrat Konecny: Na! – Bundesrat Mag. Klug: Das glauben wir eher nicht, dass der Häupl etwas vom Pilz liest!), denn auch in dieser wird, sollten sich SPÖ und ÖVP jeder Vernunft verweigern, eine Volks­abstimmung gefordert. Die SPÖ hat jetzt wohl aus wahltaktischen Gründen den richtigen Weg eingeschlagen – der Grund für das Umdenken innerhalb der SPÖ spielt für mich da aber gar keine so wesentliche und wichtige Rolle. (Bundesrat Perhab: Das war der Schennach!) Das Wichtigste ist, dass wir für die Zukunft den richtigen Weg einschlagen. Und wenn wir die Entwicklung im europäischen Kontext betrachten, dann müssen wir sagen, dass wir da auf dem Holzweg sind. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)

11.21

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. Ich erteile es ihm.

 

11.21.46

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Dr. Fekter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Theorie wieder zur Praxis. – Die Position der sozialdemokratischen Fraktion zur vorliegenden Novelle, zu diesem Tagesordnungspunkt ist vollkommen klar: Die Novelle zum Zivildienstgesetz wurde ordnungsgemäß begutachtet, mit allen Betroffenen gut verhandelt, inklusive der Trägerorganisationen. Frau Bundesministerin, vielen herzlichen Dank in diesem Zusammenhang!

Aus unserer Sicht, werte Kolleginnen und Kollegen – und da komme ich schon zum ersten inhaltlichen Punkt –, waren die Gewissensprüfung, dieses Entweder-Oder und deren langfristige Auswirkungen immer schon problematisch. Für viele junge Men­schen in Österreich, die den Zivildienst leisten, war nämlich gerade nicht die Unverein­barkeit mit dem Dienst an und mit der Waffe das Problem, sondern sie wollten sich ganz bewusst in einer persönlichen Entwicklung, aber auch aufgrund vieler politischer Werthaltungen in den Trägerorganisationen engagieren und einbringen.

Ich darf mich daher dem politischen Zugang unserer Kollegin Bettina Rausch gerne anschließen und sage daher in diesem Zusammenhang: Liebe Kolleginnen und Kolle­gen, seitens unserer Fraktion gilt der große Dank den rund 13 000 Zivildienern, die sich ehrenamtlich und engagiert in diesem Bereich einbringen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)