lehnt. Ich glaube, man muss einem Jugendlichen zugestehen, dass er eine Entscheidung, eine Meinung, die er im Alter von 18 Jahren getroffen hat, mit 25 Jahren ändert.
Abschließend möchte ich festhalten, dass wir einen Wehrdienst haben, der der inneren und äußeren Sicherheit des Landes dient, und einen Zivildienst, der der sozialen Sicherheit im Land dient. Derzeit leistet zirka ein Drittel Zivildienst, und zwei Drittel tun beim Wehrdienst ihre Pflicht. Aber es gibt leider auch noch immer knapp 20 Prozent an Personen, die – unter Anführungszeichen – „untauglich“ sind und dadurch überhaupt keinen Dienst an der Gesellschaft leisten. Man sollte darüber nachdenken, ob nicht dadurch, dass die Möglichkeiten für den Zivildienst ausgeweitet wurden, auch diese 20 Prozent – oder ein Großteil von ihnen – eine Tätigkeit finden können, im Rahmen derer sie ihre Pflicht wahrnehmen können.
Fakt ist aber auch, dass es trotz der längeren Dauer einen Zulauf zum Sozialdienst gibt und junge Menschen sich dafür entscheiden, diesen zu leisten. Darüber können wir alle froh sein, denn auf diese Weise kommt soziale Kompetenz in unsere Gesellschaft und geraten, wie eingangs erwähnt, verschiedene Sozialsysteme und -dienste nicht in Bedrängnis. Anders wäre das kaum mehr zu finanzieren.
Herr Kollege Dönmez, weil du die Kindergärten angesprochen hast: Es ist jetzt schon Sache, dass es in jeder Kindergartengruppe eine Pädagogin oder ein Pädagoge und einen Hilfsdienstleistenden gibt. Ich glaube, dass auch dort Zivildiener bestens eingesetzt werden können.
Ich als aktiver Polizist freue mich schon auf die neuen Kollegen, die mit 18 Jahren einen Gewissenskonflikt hatten. Sie werden sicher gute Polizisten werden. Die Ausbildung ist gut. Hochqualifiziertes Personal wird dringend gebraucht.
Ich möchte zum Schluss noch Folgendes sagen, weil heute die allgemeine Wehrpflicht schon ein paar Mal angesprochen wurde: Bevor man die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wirklich ernsthaft diskutiert, sind noch sehr, sehr viele Fragen zu beantworten, etwa: Wie finanziert man einen Sozialdienst? Wie finanziert man Katastrophenhilfe? Ich bin selbst Bürgermeister einer von Hochwasser betroffenen Gemeinde und kann Ihnen sagen, dass die Bevölkerung froh ist, wenn kurz und unbürokratisch Hundertschaften des Bundesheeres mithelfen, die größten Schäden zu beseitigen. Gerade der Zivildienst ist dafür sehr wichtig.
Ich möchte keine Diskussion haben, wenn wegen einer kurzsichtigen Entscheidung wieder Kasernen geschlossen werden müssen. Die wirtschaftliche Lage einer ganzen Region hängt vom Bestehen beziehungsweise Schließen einer Kaserne ab, wie wir in der Vergangenheit schon ein paar Mal gesehen haben, und solch negative Auswirkungen durch das Schließen sollen nicht der Fall sein.
Sehr geehrte Frau Bundesminister, unsere Fraktion bedankt sich für dieses Gesetz. Es ist eine zukunftsweisende Novelle. Vor allem ich als Polizist freue mich wirklich schon auf neue Kollegen. Wir werden dieser Novelle gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
11.39
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Kalina. – Bitte.
11.39
Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Frauen Ministerinnen! Werte Kollegen! Ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil ein paar Dinge zum Thema Zivildienst und auch zur Debatte über die Wehrpflicht gesagt wurden, die man so nicht stehen lassen kann.
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