BundesratStenographisches Protokoll789. Sitzung / Seite 29

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Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich die Bundesministe­rin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia SCHMIED innerhalb des Zeitraumes vom 3. bis 5. November 2010 in Paris aufhalten wird.

Mit freundlichen Grüßen“

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Präsident Martin Preineder: Eingelangt ist der Sicherheitsbericht 2009, der dem Aus­schuss für innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüs­se des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der jeweils Ge­genstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist. Die Ausschüsse ha­ben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände beziehungsweise die Wahl ei­ner/eines dritten und vierten Schriftführerin/Schriftführers für den Rest des zweiten Halb­jahres 2010 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall, somit gehen wir in die Tagesordnung ein.

Behandlung der Tagesordnung

 


Präsident Martin Preineder: Aufgrund eines mir zugegangenen Vorschlages beab­sichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhan­deln.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall, wir werden daher so vor­gehen.

10.28.381. Punkt

Wahl einer/s dritten und vierten Schriftführerin/s für den Rest des 2. Halbjah­res 2010

 


Präsident Martin Preineder: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung, zur Wahl von Schriftführern.

Diese Wahl ist durch die vom neu konstituierten Landtag in der Steiermark durchge­führten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.

Wir treten nunmehr in den Wahlvorgang ein.

Es liegt mir jeweils der Wahlvorschlag vor, Herrn Bundesrat Ewald Lindinger zum drit­ten Schriftführer und Frau Bundesrätin Martina Diesner-Wais zur vierten Schriftführe­rin des Bundesrates für den Rest des zweiten Halbjahres 2010 zu wählen.

Für den Fall, dass kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustim­mung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Die Wahl­vorschläge sind somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

 


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