Sehr geehrter Herr Präsident!
Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia SCHMIED innerhalb des Zeitraumes vom 3. bis 5. November 2010 in Paris aufhalten wird.
Mit freundlichen Grüßen“
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Präsident Martin Preineder: Eingelangt ist der Sicherheitsbericht 2009, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände beziehungsweise die Wahl einer/eines dritten und vierten Schriftführerin/Schriftführers für den Rest des zweiten Halbjahres 2010 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall, somit gehen wir in die Tagesordnung ein.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Martin Preineder: Aufgrund eines mir zugegangenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall, wir werden daher so vorgehen.
Wahl einer/s dritten und vierten Schriftführerin/s für den Rest des 2. Halbjahres 2010
Präsident Martin Preineder: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung, zur Wahl von Schriftführern.
Diese Wahl ist durch die vom neu konstituierten Landtag in der Steiermark durchgeführten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.
Wir treten nunmehr in den Wahlvorgang ein.
Es liegt mir jeweils der Wahlvorschlag vor, Herrn Bundesrat Ewald Lindinger zum dritten Schriftführer und Frau Bundesrätin Martina Diesner-Wais zur vierten Schriftführerin des Bundesrates für den Rest des zweiten Halbjahres 2010 zu wählen.
Für den Fall, dass kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Die Wahlvorschläge sind somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
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