Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Mag. Muna Duzdar: Meine Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2010 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 3. November 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Kühnel.
12.12
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schulklassen! Es ist eigentlich nicht vorgesehen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt jemand spricht. Ich möchte, damit hier keine Zweifel auftreten, doch etwas zur Materie sagen, damit ich von der Frau Präsidentin keinen Ordnungsruf bekomme:
Meine Fraktion wird diesem Abkommen selbstverständlich zustimmen.
Ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet und spreche, weil ich heute das letzte Mal im Plenum des Bundesrates bin, und soweit ich das beobachten konnte – seit 2003, als ich hier Einsitz genommen habe –, hat jeder Bundesrat/jede Bundesrätin, der/die diese Stätte verlassen durfte, musste und so weiter, eine kurze Abschiedsrede gehalten.
Da heute von den Materien nichts auf der Tagesordnung gestanden ist, zu dem ich mich unbedingt äußern könnte, weil ich kein Spezialist für das Soziale oder für die Landwirtschaft bin, habe ich mir erlaubt, jetzt zu diesem montenegrinischen Abkommen die Stimme zu erheben. Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen – denn wir wissen ja aus der Operette, dass gelegentlich mit Montenegro gewisse Absonderlichkeiten auftreten könnten. Wie gesagt, das hat sich zufällig so ergeben.
Dass ich von der Ausbildung und von meinem politischen und beruflichen Werdegang her ein bisschen ein Exote bin, ist mir bewusst, aber mit der Zeit ist es gelungen, dass hier, was für einen demokratischen Offizier ganz besonders wichtig ist, der Primat der Politik in jeder Richtung gegeben ist und andere Verhaltensweisen, Allüren und so weiter, die auftreten könnten, nicht stattfinden. – Zumindest habe ich das versucht.
Nun ein paar Gedanken. – Der erste Gedanke ist – das habe ich auch in den bald acht Jahren beobachten können –: Der Bundesrat wird immer wieder in Zweifel gezogen. Es gibt da die tollsten Äußerungen, auf die ich jetzt im Detail nicht eingehen möchte, aber unter dem Strich lässt sich in dieser Föderalismusdiskussion sagen, dass man sich in der Regel nicht selbst abschafft, sondern immer den anderen. Das ist die eine Erkenntnis! (Heiterkeit.)
Die zweite Erkenntnis ist: Die Personen, die sich zu diesem Thema äußern, sind nicht immer unbedingt nobelpreisverdächtig für Intelligenz. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite