Das heißt, vom Ministerium her wird es Seminarangebote geben. Aber es gibt auch die Versicherung der Gewerkschaft, dass diesbezüglich gut zusammengearbeitet werden wird, die Sozialpartner alle Schulungen durchführen und Werbung dafür machen werden, dass das gut und reibungslos funktionieren kann.
Präsident Martin Preineder: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Zwanziger. – Bitte.
Bundesrat Peter Zwanziger (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Ministerin! Warum glauben Sie, dass Betriebsräte, die schon bisher die Möglichkeit hatten, in Gehälter einzusehen und diese zu analysieren, diese nicht so genutzt haben?
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Das Gleichbehandlungsgesetz sieht vor, dass diese Einkommensberichte in einem Raum aufzulegen sind, der zugänglich sein muss, um dann handeln zu können, wenn festgestellt wird, dass unterschiedlich bezahlt wird.
Die Einsichtnahme gibt es schon. Ja, Sie haben es soeben erwähnt. Aber neu ist, dass das Gericht, wenn Frauen – in der Regel werden es die Frauen sein – sich diskriminiert fühlen, diese Einkommensberichte als Instrument dafür beantragen darf, wenn es vor Gericht sozusagen dazu kommt, das beweisen zu müssen. Das war bisher nicht möglich, denn der Betriebsrat konnte Einsicht nehmen und durfte nicht darüber reden.
Jetzt ist es auch klar, dass wir diese Verschwiegenheitspflicht nach wie vor haben, aber das Beantragungsrecht des Gerichtes dieser Einkommensberichte als Beweismittel ist neu. Ich glaube, das ist der Fortschritt in diesem Gesetz.
Präsident Martin Preineder: Wir kommen zur 7. Anfrage. Anfragestellerin ist Frau Bundesrätin Kemperle. – Bitte.
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin!
„Welche Rolle nimmt der Bund als Dienstgeber bei der Lehrlingsausbildung ein?“
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Eine immer wichtigere, so würde ich glauben. In Zeiten, die wirtschaftlich sehr herausfordernd sind, ist es gelungen, die Zahl der Lehrlinge im Bundesdienst von 2004 bis 2010 zu vervierfachen. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir ganz, ganz stolz sein können. Es gibt aktuell 1 257 junge Menschen, die eine Lehre im Bundesdienst in über 50 Berufsbildern, die wir anbieten, machen. Es waren heuer über 300 junge Menschen, die wieder neu eine Lehre begonnen haben.
Ich möchte allen Ressorts und allen ausgegliederten Bereichen, die Lehrlinge aufnehmen, ganz herzlich dafür danken, dass sie das tun, dass wir den jungen Menschen diese Möglichkeit bieten, eine gute, fundierte, solide Ausbildung im öffentlichen Dienst – egal, in welchem Beruf – erlangen zu können und, wenn die Möglichkeit besteht, auch im öffentlichen Dienst zu bleiben.
Das ist bei uns so wie in der Privatwirtschaft: Das können wir nicht für alle sicherstellen und gewährleisten. Ich denke aber, dass wir da ein gutes Beispiel sind, weil wir – wie ich meine – zirka die Hälfte aller Lehrlinge im Bundesdienst auch behalten können.
Präsident Martin Preineder: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Im Großen und Ganzen wurde die Zusatzfrage bereits beantwortet, weil es nämlich genau diese Frage gewesen wäre, wie viele Lehrlinge eben nach der Ausbildung im Bundesdienst verbleiben.
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