kosten zu sparen – diesem Vorwurf will sich ja niemand aussetzen! –, und sie auf der anderen Seite ganz motivierte MitarbeiterInnen haben, wenn ungleich bezahlt wurde und das behoben wird.
Präsident Martin Preineder: Wir kommen zur 6. Anfrage. Anfragestellerin ist Frau Bundesrätin Dr. Kickert. – Bitte.
Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte jetzt noch einmal auf diesen Block der Verwaltungsstrafen zurückkommen und nachfragen, selbst wenn Sie es schon teilweise angesprochen haben:
„Welche Abänderungen der aktuellen Regierungsvorlage zur Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes, wie zum Beispiel den Wegfall der Verwaltungsstrafen für ArbeitnehmerInnen und BetriebsrätInnen bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht, planen Sie?“
Oder können Sie sozusagen den Wegfall wieder wegbringen?
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Das werden jetzt noch die intensiven Gespräche in den nächsten Wochen bis Mitte Jänner, wo dann der Gleichbehandlungsausschuss stattfinden wird, zeigen. Von der ursprünglichen Höhe – das kann ich jetzt schon sagen –, den 1 500 € für ArbeitnehmerInnen, die darüber reden, was in ihrem Betrieb den Männern und den Frauen in den verschiedenen Gruppen bezahlt wird, sind wir längst weg.
Ich möchte jetzt aber nicht vorgreifen und vor Ende der Verhandlungen schon sagen, wo wir stehen. Da bitte ich um Verständnis. Dass ich sie gerne ganz weg hätte, ist kein Geheimnis, und dafür werde ich mich bemühen und kämpfen. Wir werden schauen, was dabei herauskommen kann.
Präsident Martin Preineder: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Bundesrätin Lugsteiner. – Bitte.
Bundesrätin Juliane Lugsteiner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Heute ist schon sehr viel über Einkommen und Einkommensberichte gesprochen worden.
Meine konkrete Frage lautet: Welche Schritte planen Sie zur Unterstützung der Umsetzung der Einkommensberichte?
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Für diese Frage bin ich sehr dankbar, weil wir uns sehr bemühen, dass die Betriebsräte und Betriebsrätinnen von sich aus – und diesbezüglich bin ich in enger Verbindung auch mit dem ÖGB – nicht nur Informationsveranstaltungen, sondern wirklich auch Schulungen machen werden, wie denn, wenn Unterschiede festgestellt werden, gemeinsam daran gearbeitet werden kann, dass diese beglichen werden und wegkommen.
Ich biete auch Seminare für Unternehmen an, die ab dem nächsten Jahr verpflichtet sind, alle zwei Jahre diese Berichte zu legen. Da sind wir gerade dabei, Einladungen zu formulieren und auszuschicken, damit auch ein rechtlicher Informationsstatus ordentlich und gut erklärt werden kann und die Angst davor, dass es ein zu großer bürokratischer Aufwand wäre, genommen werden kann.
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