BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 56

Nun noch ein Satz – Kollege Brunner hat es ja eigentlich schon inhaltlich erwähnt – zur Neugestaltung der Regulierungsbehörde; ich denke, auch hier wurden zahlreiche Gut­achten eingeholt. Sie wird nach dem Vorbild der Finanzmarktaufsicht als Anstalt öffent­lichen Rechts mit erweiterten Kompetenzen konstruiert, und die Kritik, dass dabei im Re­gulierungsbeirat auch Ländervertreter sitzen, kann, glaube ich, in diesem Hause nicht auf fruchtbaren Boden stoßen, sondern es ist positiv, dass die Länder drinnen sind.

Es gibt sehr viele Landesgesellschaften im Energiesektor, und ich denke, das ist im Sin­ne der österreichischen Bevölkerung und der Versorgungssicherheit auch in Zukunft not­wendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.31

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Frau Bundesrätin Kerschbaum hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: ... Berichtigung! – Bundes­rätin Kerschbaum – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, keine Berichtigung von mir! – Bundesrat Mayer: Eigene Berichtigung!)

 

11.31.49

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Kollege Perhab, die Geschichte ist einfach: Wenn im Gesetz stehen würde „nur aus erneuerbaren Res­sourcen“ – „nur aus Ökostrom“ wäre natürlich noch besser –, dann würde ich das auch nachvollziehen können, aber da steht „insbesondere“ drinnen, und „insbesondere“ heißt: „alles, aber im Speziellen das“. Also das heißt alles: auch Gaskraftwerke, Groß­wasserkraftwerke, im Prinzip alles, selbst Kohlekraftwerke wie in Dürnrohr.

Und das Zweite, das ich noch sagen wollte – weil Kollege Brunner auch von der Ener­giestrategie geredet hat und davon, dass wir uns jetzt darüber freuen, dass wir die Energiestrategie vorantreiben –, ist: Es gibt andere Länder, die lassen diese Energie­strategie vorher einer strategischen Umweltprüfung unterziehen. In Österreich ist das nicht der Fall. In Österreich ist die Energiestrategie leider ein Geheimpapier, das ziem­lich lange gebraucht hat, bis man es überhaupt einmal zu Gesicht bekommen hat, und in dem noch sehr viele ungeklärte Dinge stehen – ich denke da jetzt nur an die Kohlen­stoffspeicherung. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Also ich denke mir betreffend die Energiestrategie, wenn man die einmal irgendwo ausführlich diskutieren würde, dann könnte man auch sagen, man will sie mit einem Gesetz unterstützen, aber offensichtlich wird sie nicht so ausführlich diskutiert und of­fensichtlich wird sie auch keiner UVP unterzogen wie in anderen Ländern.

Und deshalb denke ich mir, es wäre schön, wenn man vorher darüber reden würde und sagen könnte: Wir haben gemeinsame Ziele, eine gemeinsame Strategie. – Dann wür­de ich mich auch freuen, wenn das ElWOG diese Strategie forcieren würde. Wenn das nicht so gespielt wird, sondern man einfach sagt, der Minister hat eine Strategie und der Umweltminister darf ein bisschen daran herumschrauben, damit es sich insgesamt ausgeht, dann ist das kein gemeinsames Ziel, das ich unbedingt in einem Gesetz ver­wirklicht haben muss. (Beifall der Bundesrätin Dr. Kickert.)

11.33

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Füller. – Bitte.

 

11.33.49

Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Debatte über das Gesetz mit dem etwas sperrig klingenden Namen Elektrizi­tätswirtschafts- und -organisationsgesetz – kurz: dem ElWOG – beziehungsweise mit dem unter Tagesordnungspunkt 3 aufscheinenden Abkommen widmen wir uns einem sehr komplexen Themenbereich.