Präsident Martin Preineder: Geschätzte Damen und Herren! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich eröffne die 792. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 791. Sitzung des Bundesrates vom 17. Dezember 2010 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt-
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Notburga Astleitner, Johann Kraml, Kurt Strohmayer-Dangl und Sonja Zwazl.
Präsident Martin Preineder: Eingelangt ist der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2009 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, der dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Weiters ist der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan 2009 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingelangt, der dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt sind und dem zuständigen Finanzausschuss zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Der Ausschuss hat seine Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Martin Preineder: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit.
Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Martin Preineder: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir werden daher so vorgehen.
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