BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 9

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schaftsdienstgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Asylgerichtshof­gesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Universitätsgesetz 2002, das Bun­desmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Gesund­heits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Umweltförde­rungsgesetz, das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft und Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes, das Weingesetz 2009, das Patentamtsgebührengesetz, das Fernmeldegebührengesetz, das Fernsprechent­geltzuschussgesetz, das Postmarktgesetz, das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Schiff­fahrtsgesetz und das Wasserstraßengesetz geändert sowie ein Verwahrungs- und Einziehungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlge­räte­entsorgungsbeiträge der Konsumenten, ein Bundesgesetz betreffend die ver­gleichsweise Bereinigung des Vollzuges des Bundespflegegeldgesetzes für die Jahre 1993 bis 2009, ein Stabilitätsabgabegesetz, ein Flugabgabegesetz, ein Luft­fahrtsicherheitsgesetz 2011, ein Bundesgesetz, mit dem das Personal der Heeresforstverwaltung Allentsteig einem anderen Rechtsträger überlassen wird, ein Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, ein Agrarkontrollgesetz und ein Bundes­ge­setz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundes­ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden und das Stempelmarkengesetz aufgehoben wird (Budgetbegleit­ge­setz 2011) (981 d.B. und 1026 d.B. sowie 8437/BR d.B. und 8439/BR d.B.)

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. Dezember 2010 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mit­arbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) sowie das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Euro­pä­ischen Parlaments (Bundesbezügegesetz – BBezG) geändert werden (1027 d.B. sowie 8438/BR d.B. und 8440/BR d.B.)

 


Präsident Martin Preineder: Wir gehen in die Tagesordnung ein, und ich darf recht herzlich die Mitglieder der Bundesregierung begrüßen, Herrn Bundesminister Dr. Reinhold Mittlerlehner, Frau Bundesminister Doris Bures, Herrn Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer und Herrn Staatssekretär Mag. Andreas Schieder. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir kommen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den Punkten 1 und 2 ist Herr Bundesrat Lampel. Ich bitte um die Berichte.

 


11.05.50

Berichterstatter Michael Lampel: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Be­schluss des Nationalrates vom 20. Dezember 2010 betreffend ein Bundesgesetz mit dem Titel Budgetbegleitgesetz 2011.

 


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