Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Dezember 2010 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben.
Ich komme sodann zum zweiten Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Dezember 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) sowie das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz) geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Dezember 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Martin Preineder: Ich danke dem Berichterstatter.
Bevor wir in die Debatte eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Antrag gemäß § 47 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Kolleginnen und Kollegen vorliegt, die allgemeine Redezeit für die gegenständliche Debatte mit 20 Minuten zu begrenzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist das die Stimmenmehrheit. Somit ist der Antrag angenommen.
Die Redezeit ist somit für die Debatte zu den beiden Tagesordnungspunkten auf 20 Minuten pro Redner/Rednerin beschränkt, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass die freiwillige Redezeitbeschränkung weiterhin gilt. Diese liegt bei 10 Minuten.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile es ihr.
11.08
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal haben wir heute auf der Tagesordnung ein Budgetbegleitgesetz, das man nur in Bausch und Bogen annehmen oder ablehnen kann, ein Umstand, den wir all die Jahre hindurch bedauert haben. Allerdings muss ich sagen, Sie haben es uns in der Vergangenheit schon wesentlich schwerer gemacht, ein Budgetbegleitgesetz in Bausch und Bogen abzulehnen, als das heute das Fall ist.
Rückblickend kann man sagen, im Frühjahr hat der Finanzminister mit dem Schmäh gearbeitet, er müsse noch die Daten und die Entwicklung der Wirtschaftskrise abwarten, weil man ja nicht genau weiß, wie sich alles entwickeln wird. Daher ist das Budget verschoben worden.
Man hat damit einen glatten Verfassungsbruch begangen. Es hat aber überhaupt niemanden von der Regierung interessiert, dass da die Verfassung gebrochen worden ist. Das war aber nicht wegen der Daten, die gefehlt haben und die man so dringend
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