BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 79

Der Ausschussantrag der Berichterstattung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Zu TO-Punkt 2: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben. Wird ange­nommen (mit Stimmeneinhelligkeit).

Es liegt ein schriftliches Verlangen von 5 Mitgliedern des Bundesrates gemäß § 64 Abs. 2 GO-BR auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tages­ordnungspunkte 1 und 2 vor (Beilage B).“

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäße § 64 Abs. 2 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Einlauf

 

Präsident Martin Preineder: Ich gebe bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 11 Anfragen, nämlich 2783/J bis 2793/J, einge­bracht wurden.

Schlussansprache des Präsidenten

 

Präsident Martin Preineder: Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Herren Bundesminister! Herren Staatssekretäre! Geschätzte Vizepräsidentin! Herr Vizeprä­sident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Der Weihnachtsbaum, der sich in der Säulenhalle unseres Parlamentes befindet, ist ein Gruß meiner Region, meiner Heimat. Er ist ein Signal dafür, dass Weihnachten unmittelbar vor der Tür steht, aber auch ein Zeichen dafür, dass sich das Jahr dem Ende zuneigt.

Es neigt sich jetzt auch meine Präsidentschaft dem Ende zu, und für mich geht damit ein sehr interessantes halbes Jahr zu Ende.

Begonnen wurde dieses Jahr die Präsidentschaft von Präsident Peter Mitterer. Ich durfte dann ab der zweiten Hälfte dieses Jahres, ab 1. Juli 2010, die Präsidentschaft übernehmen und darf mit 1. Jänner das Staffelholz an Präsident Gottfried Kneifel übergeben. Es war, wie gesagt, ein spannendes, herausforderndes und interessantes halbes Jahr für mich.

Wer alle seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig gewählt, sagte Herbert von Karajan. Mein Ziel als Präsident war es, den Bundesrat als Regionalrat zu positio­nieren, die Zukunft des Bundesrates außer Zweifel zu stellen und etwas frischen Wind in dieses Gremium zu bringen. Was ist davon geblieben? – Manchmal ein kalter Wind, der mir entgegengeweht ist, denn die Frage nach der Auflösung des Bundesrates war sicher die meistgestellte, die ich während meiner Präsidentschaft zu beantworten hatte.

Möglicherweise ist es eben auch die Zukunft des Bundesrates, die durch die Vergan­genheit, die wieder bei der anderen Tür hereinkommt, begleitet wird. Es scheint näm­lich zum sicheren Repertoire sogenannter Reformer zu gehören, die Abschaffung des Bundesrates zu fordern. Manchmal werden Verwaltungs- und Verfassungsreform verwechselt. Ich darf aber all jenen, die das fordern, in ihr Stammbuch schreiben: Die­se Forderung ist nicht neu, und sie ist schon gar nicht einfallsreich!

Gerade im vergangenen Jahr 2010 hat der Bundesrat die größte Aufwertung seit Langem erfahren. Durch die Umsetzung der Lissabon-Strategie, des Vertrages von Lissabon, haben wir eine zusätzliche bedeutungsvolle Aufgabe als Bundesrat erhalten.