Einsparung. Ein bissel gegen Ausländer sein ist noch keine Wohnbauförderungsreform. Das möchte ich in aller Deutlichkeit hier sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Das Duo Pöttinger/Haimbuchner (Bundesrat Brückl: Das ist Ihr Parteikollege!) – beide Persönlichkeiten schätze ich; tun Sie Herrn Pöttinger nicht in eine Schublade hinein, denn das will er, glaube ich, selber am allerwenigsten! – hat uns vorgeschlagen, Gemeinden aufzulösen und Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich bin für Reformen. Die oberösterreichische Landesverwaltungsreform und Spitalsreform werden Ende des Jahres fertig sein und werden ihre Namen verdienen. Schauen Sie sich das an! Aber ich bin nicht für sinnlose Zentralisierungen. Wenn die Bürger von Schärding und von Braunau keine Bezirkshauptmannschaft mehr haben, sondern alles zentral erledigt wird, dann ist das keine Reform, sondern ein Zentralisieren. Das hat mit Reform und mit Kosteneinsparungen wenig zu tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Bürgernähe – und nicht Bürgerferne – muss das Motto jeder Verwaltungsreform sein. Gemeinden zusammenlegen dann, wenn eine Volksbefragung ergibt, dass die Bürgerinnen und Bürger das wollen, so wie wir das in Weyer zuletzt praktiziert haben, wo eine Mehrheit der Bürger gesagt hat, Weyer-Markt und Weyer-Land sollen eine Gemeinde werden. Und sonst setze ich auf Verwaltungsgemeinschaften, auf Gemeindegrenzen übergreifende Verwaltungsgemeinschaften, denn die Kosten liegen ja nicht bei der Entlohnung des Bürgermeisters oder der Gemeinderäte, das Geld liegt in der Verwaltung und in der Dienstleistung. Dort muss ich zusammenlegen und rationalisieren, dann werde ich auch einsparen können.
Und was die Bezirksgerichte anlangt, zitieren Sie mich nicht falsch! Ich habe nur darauf hingewiesen, wie die Rechtslage ist, und ich stehe für ehrliche und sinnvolle Diskussionen zur Bereinigung der Gerichtsstruktur selbstverständlich zur Verfügung.
Ich wünsche dem Bundesrat in seiner jetzigen Periode nochmals alles Gute und viel Erfolg bei seiner Arbeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
10.34
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit geschlossen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth (den Vorsitz übernehmend): Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Bevor ich jetzt – um 10.35 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Im Übrigen begrüße ich die Frau Justizministerin in unseren Reihen, die vor lauter Landeshauptleuten bislang noch nicht begrüßt worden ist. (Allgemeiner Beifall.)
Bundesministerium für Justiz
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nun zur 1. Anfrage an die Bundesministerin für Justiz.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Michael Hammer, um die Verlesung der Anfrage.
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