Es tut sich hier also einiges, und wir sind wirklich auf dem besten Weg, die Situation, die nicht so schlecht ist, wie immer dargestellt wird, noch weiter zu verbessern.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Im Bundesrat findet die Fragestunde auch deshalb statt, weil wir unserer politischen Neugierde gerne nachgehen. Ich erlaube mir daher folgende Zusatzfrage:
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ein entscheidendes Problem bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die Tatsache, dass es einerseits zu wenig MitarbeiterInnen gibt und sich andererseits die MitarbeiterInnen relativ rasch wieder für eine – lassen Sie es mich so sagen – ruhigere Stelle bewerben und weggehen. Welche Anreize werden Sie den potenziellen KorruptionsstaatsanwältInnen bieten, damit sie in ausreichender Zahl zu dieser Behörde wechseln und vor allem auch dauerhaft dort bleiben?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Ja, wir überlegen ein Anreizsystem. Das Interesse an dieser Behörde ist groß. Noch bevor es zu einer Ausschreibung gekommen ist, hat sich schon eine ziemliche große Anzahl an Interessenten gemeldet, vor allem an jungen Kolleginnen und Kollegen, die diese Herausforderung gerne annehmen. Aber Sie haben recht, das ist das, was ich mit „Kontinuität fördern“ gemeint habe. Das ist ganz wichtig.
Ich kann natürlich einem Staatsanwalt nicht verbieten, dass er sich einmal woanders bewirbt. Es gibt Staatsanwälte, die gehen in Pension, es gibt natürlich Kolleginnen, die eine Familie gründen wollen – das darf und will ich natürlich nicht verbieten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in Teams arbeiten, damit sich nicht ein junger, neuer Staatsanwalt ganz von vorne einarbeiten muss, sondern dass es da wirklich Kontinuität gibt.
Das hat sich jetzt auch in Kärnten in der Causa Hypo bewährt, und das ist, glaube ich, genau der richtige Weg, um auch hier zu einer Beschleunigung der Verfahren zu kommen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mayer.
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Bundesministerin, Sie haben uns erklärt, wie weit der Bereich Umbau der Korruptionsstaatsanwaltschaft gediehen ist. Sie haben auch in der Beantwortung der letzten Zusatzfrage gerade über die Ermittlungsteams gesprochen.
Ich möchte in Bezug auf die Ermittlungsteams folgende Frage stellen: In wie vielen Fällen wurden zur Beschleunigung von Verfahren und zur Verbesserung der Ermittlung konkret schon Ermittlungsteams geschaffen?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Wir haben in Österreich insgesamt drei große Fälle, in denen bereits Teams arbeiten. Ich habe die Causa Hypo schon erwähnt, da arbeiten vier Staatsanwälte und eine Expertin aus dem Bereich des Börse- und Finanzmarktwesens, die ebenfalls zugezogen wurde. In der Causa Constantia/BUWOG arbeiten drei Staatsanwälte und in der Causa Auer-Welsbach zwei Staatsanwälte. Also, wie gesagt, die Großverfahren werden bereits von mehreren Staatsanwälten betreut.
Das hat es vor meiner Ministerschaft noch nie gegeben, aber es hat sich bewährt. Ich glaube, Teamarbeit ist gerade in diesen komplexen, umfangreichen Verfahren in Zukunft das Um und Auf.
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