Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Danke schön, Herr Bundesrat, für die Frage. Ich habe gerade heute mit einem jungen Staatsanwalt gesprochen, der in der letzten Zeit bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig war, und er sagt, es läuft sehr gut.
Die Leute sind wirklich spezialisiert auf diese heiklen Korruptionsfälle. Es gibt jetzt sozusagen auch bei uns diese spezialisierte Einheit, so wie es bei der Polizei ja auch schon seit längerer Zeit eine entsprechende Einheit gibt. In diesem Bereich ist Spezialisierung ganz, ganz wichtig.
Einen großen Fortschritt wird es aber auch durch die nunmehr eingeführte Kronzeugenregelung geben, die seit 1. Jänner Gültigkeit hat. Ich bin überzeugt davon, dass jetzt mehr Fälle aufgeklärt werden, denn gerade im Bereich der Korruption arbeitet man im Umfeld von kriminellen Strukturen, die sehr schwer aufzubrechen sind, da gerade in diesen Bereichen sehr konspirativ gearbeitet wird. Durch die Kronzeugenregelung wird es uns gelingen, Korruptionsfälle häufiger aufzudecken.
Das hat ja das Kartellrecht bewiesen: 90 Prozent der Kartelle werden durch die Kronzeugenregelung aufgedeckt. Und daher bin ich sehr zuversichtlich, dass auch im Bereich der Korruption in Zukunft noch mehr Fälle aufgeklärt werden.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Inwieweit haben Sie betreffend Beiziehung von Experten bereits von den Möglichkeiten des Justizbetreuungsagentur-Gesetzes Gebrauch gemacht?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Wie bereits erwähnt: im Strafverfahren Hypo Alpe-Adria eine Expertin, im Verfahren Constantia/BUWOG eine Expertin der Finanzmarktaufsicht und eine Expertin der Oesterreichischen Nationalbank und im Verfahren Auer-Welsbach ein Experte aus dem IT-Wesen.
Also es gibt bereits Experten, die eingesetzt werden, aber das wird natürlich noch weiter forciert. Je mehr Experten, desto besser.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mag. Klug.
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Tatsache, dass die Thematik der Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität nicht nur von meiner Fraktion, sondern auch von einem Vertreter Ihrer politischen Familie angesprochen wurde, soll doch zeigen, dass sich der Bundesrat mit der aktuellen Entwicklung im Bereich der Korruptionsstaatsanwaltschaft ernsthaft auseinandersetzt und sich große Sorgen macht. Er richtet insofern bei dieser Gelegenheit auch die Bitte an die Ressortchefin, insbesondere die Bedenken, die der Leiter der Behörde in der jüngeren Vergangenheit in der Öffentlichkeit geäußert hat, sehr ernst zu nehmen. – Ein kurzer Side Step.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, daher zur Fragestellung und zur Berichterstattung in den Medien. Der frühere Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler sieht laut „Wiener Zeitung“ vom 29. Jänner die Ausbildung der Korruptionsstaatsanwälte als unzureichend an und führt dies auf Versäumnisse in der Justizverwaltung und bei der Justizministerin zurück.
Wie beurteilen Sie, Frau Ministerin, diese Aussage? Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um möglichst rasch die erforderliche Anzahl an sehr gut ausgebildeten Staatsanwälten zur Korruptionsbekämpfung zu bekommen?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Frau Bundesministerin.
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