wohl ich auch offen dazusage: Das hat nichts damit zu tun, dass wir mit der NATO auch zusammenarbeiten, etwa innerhalb der „Partnerschaft für den Frieden“ oder im Rahmen unseres Auslandsengagements. So sind wir beispielsweise im Kosovo als stärkste Nicht-NATO-Truppenstellernation unter einem NATO-Kommando bereit, Schutz und Hilfe zu gewähren und unseren Beitrag für die Befriedung des Kosovo zu leisten.
Wir haben – und da darf ich die NATO-Frage noch einmal ansprechen – durchaus auch Interesse, wie wir das auch in der Sicherheitsstrategie festgeschrieben haben, unsere Ausbildungsprogramme mit der NATO abzustimmen. Wir haben gerade im ABC-Bereich – und das ist ein ganz wichtiger Bereich, der jetzt natürlich noch stärker in unser Bewusstsein gerückt ist als in den Monaten davor – mit NATO-Staaten wie Tschechien auch Abkommen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch in NATO-Staaten – in diesem Fall eben in Tschechien – ausgebildet werden. Aber diese beiden Punkte sind neu, und ich bin dem Herrn Außenminister Spindelegger dankbar, dass er entgegen der Administration der Jahre 2000 bis 2006 über seinen Schatten gesprungen ist und dass wir das in dieser Sicherheitsstrategie auch gemeinsam so festlegen konnten.
Darüber hinaus gibt es neue Festlegungen in Bezug auf den Bereich der militärischen Bedrohung, die – das sagen die Experten aus dem österreichischen Bundesheer, aber ich glaube, das ist auch Common Sense in Österreich – nicht mehr so vorhanden ist, wie sie vielleicht vor 20 oder 30 Jahren noch vorhanden war. Deshalb auch eine Schwerpunktsetzung in Richtung neue Bedrohungsszenarien – Terrorismusbekämpfung, Cyberwar, um nur zwei zu nennen.
Also das ist schon einen neue Qualität. Wir haben diese Strategie völlig neu geschrieben. Auch das ist eine Initiative von Außenminister Spindelegger, der gemeint hat, man sollte sich nicht zu stark an den Sätzen orientieren, die in der alten Doktrin gestanden sind, sondern eine völlig neue Strategie schreiben. Ich bin der Meinung, das ist uns gelungen.
Ich möchte noch einmal wiederholen: Gestern hat ja der diesbezüglich eingesetzte Unterausschuss getagt. Die Vertraulichkeit wurde aufgehoben, deshalb kann ich hier auch darüber sprechen. Es hat sich dort gezeigt, dass es einen Konsens von fünf Parteien im Parlament gibt, diese Strategie neu zu schreiben und auch die von der Regierung vorgelegten Punkte in diese neue Strategie einzuarbeiten.
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Hammerl, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Hoher Bundesrat! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Wie viele Personen aus den jetzigen Militärkommanden sind abzubauen, wenn das von Ihnen forcierte Berufsheer-Modell, welches statt Militärkommanden nur mehr kleine territoriale Verbindungsstellen kennt, umgesetzt wird?“
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Das von mir präferierte Modell ist ja in Diskussion. Wir sind auch mit dem Koalitionspartner ÖVP übereingekommen, wöchentlich über eine neue Ausrichtung unseres Wehrsys-
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