BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 12

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tems zu verhandeln. Wichtig ist mir, festzuhalten, dass dieses Modell keine Abschaf­fung von Militärkommanden vorsieht, sondern dass wir in dieser Verbindungsschiene zwischen dem Land und der militärischen Präsenz in den Ländern plus dem Minis­terium für Landesverteidigung auch in Zukunft bestehen bleiben.

Sie wissen, ich komme selbst aus einem Bundesland und bin kein Gegner des Föde­ralismus, ganz im Gegenteil. Es ist, in aller Unbescheidenheit gesagt, mir zu verdan­ken, dass es beispielsweise noch Militärmusiken in allen Ländern gibt. Da hat es ja Widerstände gegeben und auch Versuche meiner Amtsvorgänger, das abzuschaffen. Diese territoriale Verbindung wird auf jeden Fall bestehen bleiben.

Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Personen bei den jeweiligen Militärkommanden beschäftigt sein werden. Wir arbeiten derzeit daran, eine Vertiefung dieses Berufsheer-/Profiheermodells durchzuführen, und ich kann Ihnen erst dann sagen, wie viele Solda­tinnen und Soldaten in den jeweiligen Ländern diese Verbindungsschiene zu den Lan­desregierungen und zur Bevölkerung bilden werden.

 


Präsident Gottfried Kneifel: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bun­desrat Hammerl.

 


Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Ist der Bestand der Hubschrauberstaffel in Aigen in der vollen Anzahl der dort stationierten Fluggeräte Alouette III sichergestellt?

Herr Bundesminister, die Steiermark war in den letzten Jahren von Naturkatastrophen nicht verschont, und die Hubschrauberstaffel wird nicht nur in der Steiermark, sondern fraglos auch dann gebraucht, wenn etwas in den anderen Bundesländern passiert, denn das sind Profis. Ich bitte um Antwort.

 


Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Die Mitglieder der steirischen Landesregierung wissen, dass die Staffel bis 2020 auf jeden Fall gesichert ist, so wie es auch das Konzept meines Amtsvorgängers Günther Platter vorgesehen hat.

 


Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Grimling.

 


Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): In Medienberichten wird im Zusam­men­hang mit der Reform auf eine sogenannte Kasernenschließungsliste verwiesen. Gibt es eine solche Kasernenschließungsliste für den Fall des Umstiegs auf ein Profi­heer?

 


Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Es gibt keine Kasernenschließungsliste. Es ist so, dass eine Neuorganisation des österreichischen Bundesheeres auch eine Neuorganisation insge­samt erfordern würde. Ich erinnere nur daran, dass Sie – nicht alle, die jetzt hier anwesend sind, aber die Abgeordneten zum Bundesrat – in die ÖBH-Reform 2010 eingebunden waren, wo wir ein Minus von 40 Prozent der Kasernen in Österreich, der Standorte des österreichischen Bundesheeres zu verabschieden hatten. Da gab es einen Fünf-Parteien-Konsens – unter Helmut Zilk damals moderiert –, aber ich sage ganz offen, dass natürlich auch bei einer Neuausrichtung des österreichischen Bun­desheeres in diesem Bereich noch Abstriche zu machen sein werden.

Ich sage ein Beispiel: In Wien werden wir, sollte das kommen – das ist aber unab­hängig zu sehen von der Frage: Profiheer, Freiwilligenheer oder allgemeine Wehr­pflicht wie jetzt? –, versuchen, viele Standorte zusammenzulegen, was eine Win-win-


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