BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 13

Situation für das österreichische Bundesheer, für die Stadt Wien und für unsere Aus­richtung insgesamt wäre, denn wenn man auf einem Standort das Bundesheer konzentrieren kann, dann kann man andere Standorte verkaufen, und da rechne ich mit einem Verkaufserlös von ungefähr 30 Millionen €. Daher halte ich das für richtig und gut.

Wir haben beispielsweise auch in meinem Heimatland Burgenland durch den Ausbau von Güssing und durch die von Günther Platter damals veranlasste Schließung von Pinkafeld und Oberwart auch einen Schritt zu einer Zusammenführung gesetzt. Das ist sowohl von den Bürgermeistern der Städte als auch von der Bevölkerung und auch vom österreichischen Bundesheer so akzeptiert.

Es gibt aber, um auf Ihre Frage konkret zu antworten, keine Schließungsliste. Wir werden uns jetzt im Vertiefungsprozess natürlich damit auseinandersetzen, wo es noch Synergien gibt, um weniger Standorte bedienen zu müssen. Aber wir werden keine Liste von radikalen Schließungen beschließen, denn wenn es zu einem Freiwilligen­heer kommen sollte – das können wir ja einmal in weiterer Folge diskutieren, dazu ist heute wahrscheinlich noch zu früh –, dann bräuchten wir für die Ausbildung dieser Freiwilligen natürlich Standorte des österreichischen Bundesheeres. Es braucht sich niemand zu fürchten, dass es einen radikalen Einschnitt geben würde, was Schließun­gen von Kasernen betrifft.

 

Präsident Gottfried Kneifel: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Krusche.

 

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Anknüpfend an die vorhergehende Frage ist ja festzustellen, dass eine sehr große Verunsicherung bei den Heeresangehörigen herrscht. Es kursieren ständig neue Gerüchte über Listen, wo angeführt ist, was alles gesperrt werden soll. Diese Gerüch­teküche trägt sicherlich nicht zur Motivation und Schlagkraft unseres Bundesheeres bei.

Meine Frage daher: Bis wann wird es denn eine solche Liste von Ihnen geben, zumin­dest auf Basis des von Ihnen favorisierten Modelles, um endlich diese Verunsiche­rungen zu beenden?

 

Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Jeder Reformprozess ist natürlich auch dazu angetan, gewisse Verunsicherung zu schaffen. Man muss sich nur die Frage stellen: Welches System möchte man?

Wir haben derzeit in der Europäischen Union die Situation, dass 22 Mitgliedstaaten ein Berufs- oder Freiwilligenheer haben. Es gibt nur mehr 5 Staaten, die ein solches nicht haben.

Ein Reformprozess ist aus meiner Sicht dringend notwendig, aber es ist aus meiner Sicht nicht zwingend notwendig, sozusagen die letzte Frage vor der ersten zu beantworten. Es wird derzeit keine Liste erstellt, aber wir werden uns im Vertiefungs­prozess natürlich anschauen, welche Liegenschaften des österreichischen Bundes­heeres benötigt werden und welche nicht.

Ich möchte noch einmal bekräftigen: Es ist nicht geplant, in den Bundesländern eine Schließungswelle durchzuführen. Ganz im Gegenteil: Wir haben ja auch das von der österreichischen Bundesheerreform beschlossene Konzept mit Musterkasernenausbau eingelöst. Das heißt, das österreichische Bundesheer wird moderner. Aber ich gebe durchaus zu, dass eine Verunsicherung da ist, und diese Verunsicherung muss man natürlich durch entsprechende Gespräche ausräumen.