vom Generalstab auch so vorgeschlagen – mindestens 10 000 Soldatinnen und Soldaten für den Katastrophenschutz benötigen.
1 000 Soldatinnen und Soldaten sollten wir für den Auslandseinsatz zur Verfügung stellen. Alle anderen Aufgaben wie Assistenzeinsätze – beispielsweise der aus meiner Sicht wichtige, aber von anderen Parteien kritisierte Einsatz an der Grenze in Niederösterreich und im Burgenland – müssten auch mit einem neuen System, wenn es denn zu einem neuen System kommen sollte, ermöglicht werden. Wichtig ist, festzuhalten, dass, wie es mein Vorschlag vorsieht, 10 000 Soldatinnen und Soldaten für den Katastrophenschutz und 1 000 Soldatinnen und Soldaten für den Auslandseinsatz bereitstehen sollten.
Es gibt Vorschläge meines Koalitionspartners, die darüber hinausgehen. Das wird in den nächsten Wochen zu diskutieren sein. Meinen Vorschlag sehe ich aber insofern als Latte, als das auch damals und auch aufgrund der Erfahrungen der Reformkommission bei der ÖBH-Reform 2010, die im Übrigen alle im Parlament vertretenen Parteien beschlossen haben, zugrunde gelegt wurde.
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Zwanziger.
Bundesrat Peter Zwanziger (FPÖ, Kärnten): Nur zur Information, Herr Fraktionsvorsitzender Klug: Sie hätten bei Ihrer Frage auch auf die Parlamentshomepage schauen können. Dort steht das alles ganz genau. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, nun zu meiner Frage: Welche Sicherheitsstrategie verfolgen Sie bei der Zerschlagung des Bunkermuseums in Kärnten?
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ich verfolge überhaupt keine Strategie bei einer Zerschlagung eines Museums des österreichischen Bundesheeres beziehungsweise eines Museums, das ein Bediensteter des österreichischen Bundesheeres sehr offensiv betreibt. (Bundesrat Stadler: Das steht auf der Homepage!)
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Dr. Kickert.
Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Worin sehen Sie in dem von der Regierung vorgelegten Entwurf zur Sicherheitsstrategie wesentliche Änderungen? Selbst wenn es noch ein Änderungsprozess ist, was sind die angestrebten wesentlichen Änderungen zur derzeitigen Sicherheitsstrategie?
Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Das kann man aus meiner Sicht in zwei Teile teilen:
Einerseits haben sich die Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ darauf geeinigt – und da möchte ich schon anmerken: Das halte ich für richtig und wichtig! –, die in der alten Sicherheitsdoktrin festgelegte Annäherung an die NATO aus dieser Sicherheitsstrategie herauszunehmen. Österreich ist ein neutraler Staat. Unser Selbstverständnis baut auf der Neutralität auf. Ich sage hier ganz offen: Ich glaube nicht, dass Österreich als unabhängiger Staat wiedererstanden wäre, wenn wir uns nicht zur Neutralität bekannt hätten und diese 1955 festgeschrieben hätten. Das war damals auch ein überparteilicher Konsens, würde ich meinen.
Auf der anderen Seite ist die in der alten Doktrin festgeschriebene Bereitschaft zu einem NATO-Beitritt jetzt nicht mehr enthalten, und das halte ich auch für richtig. Österreich als neutraler Staat hat es nicht nötig, sich an die NATO anzunähern. Wie-
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